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Nachtnews: Längeren Lockdown gefordert, Nordkorea treibt Atomprogramm weiter voran

© CC0 / Free-PhotosWas in der Nacht geschah
Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 09.02.2021
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Längeren Lockdown gefordert; Erste Öffnungsschritte sind möglich und nötig, sagt Lindner; Nordkorea treibt Atomprogramm weiter voran; Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz von EU-Gesundheitsbehörde; Weitere 6,2 Milliarden Euro für Impfstoff freigegeben; Einsatz der Nationalgarde am US-Kapitol kostet Hunderte Millionen
SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Dienstag geschehen ist.

Längeren Lockdown gefordert

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU plädieren für eine Lockdown-Verlängerung. Öffnungsschritte dürfe es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden könne, sagte Tschentscher dem Redaktions Netzwerk Deutschland. Das sei derzeit noch nicht möglich. Hans erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ es sei noch zu früh, den Lockdown zu beenden. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus. Man komme nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern. Das sei angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen zwingend, sagt Weil der „Wirtschafts Woche“.

Erste Öffnungsschritte sind möglich und nötig – Lindner

Vor dem morgigen neuen Spitzentreffen in der Corona-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung aufgefordert, Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen. Die Bundesregierung lasse jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung dürfe nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen sprechen.

Nordkorea treibt Atomprogramm weiter voran

Einem internen UN-Bericht zufolge treibt Nordkorea sein Atomprogramm trotz internationaler Sanktionen weiter voran. Die Regierung habe ihre Nuklear- und ballistischen Raketenprogramme unter Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiter unterhalten und entwickelt, heißt es in einem Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch wenn 2020 weder Atom- noch ballistische Raketentests gemeldet worden seien, produziere Nordkorea weiter spaltbares Material, unterhalte Kernanlagen und verbessere seine Infrastruktur für ballistische Raketen. Zurzeit suche das Land im Ausland nach notwendigen Materialien und Know-how, hieß es weiter.

Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz von EU-Gesundheitsbehörde

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC muss nach Ansicht der Bürgerbeauftragten der Europäischen Union besser über ihre Arbeit in der Corona-Pandemie informieren. Es sei mehr Transparenz notwendig, heißt es in einem heute veröffentlichen Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly. In einer sechsmonatigen Untersuchung hatte sie analysiert, wie das ECDC Informationen sammelt und diese kommuniziert. „Transparenz und Rechenschaftspflicht sollten das Fundament einer Institution sein, die eine Rolle beim Schutz der öffentlichen Gesundheit spielt“, sagte O'Reilly. Es hätte viel mehr getan werden können, um der breiten Öffentlichkeit zu erklären, wie und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage das ECDC seine Bewertungen in der Corona-Pandemie vorgenommen hat. „Krisen erfordern nicht nur außergewöhnliche Reaktionen der öffentlichen Verwaltungen, sondern auch außergewöhnliche Bestrebungen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren“, betonte die Ombudsfrau.

Weitere 6,2 Milliarden Euro für Impfstoff freigegeben

Das Bundesfinanzministerium hat weitere 6,2 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung freigegeben, berichtet das „Handelsblatt“. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Inklusive dieser Summe werden im Haushaltsjahr 2021 demnach insgesamt 8,89 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung zur Verfügung stehen. Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtige, damit insgesamt bis zu 635 Millionen Impfstoffdosen zu beschaffen.

Einsatz der Nationalgarde am US-Kapitol kostet Hunderte Millionen

Der Einsatz der Nationalgarde zur Sicherung des Kapitols in Washington soll bis Mitte März umgerechnet rund 415 Millionen Euro kosten. Die Nationalgarde war nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar zur Verstärkung örtlicher Sicherheitskräfte angerückt. Zeitweise waren deswegen mehr als 20.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington aktiv. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, wurden seither deutlich verstärkt.
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