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„Befremdet und empört“: Steinmeier verärgert Ukraine mit Äußerungen über Nord Stream 2

© SNA / Dmitrij LeitschukBau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nahe Wismar
Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nahe Wismar - SNA, 1920, 09.02.2021
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Die Ukraine hat mit Verärgerung auf die jüngsten Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier zu der Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. Die Argumente des Bundespräsidenten sind laut dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, „eine gefährliche Geschichtsverdrehung“ und werden in Kiew mit „Befremden und Empörung“ aufgenommen.
Steinmeier hatte Nord Stream 2 in einem Interview der „Rheinischen Post“ mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen „fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa“ seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse, und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt.
„Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“, sagte Steinmeier. Er finde auch, Brücken abzubrechen sei kein Zeichen von Stärke.
„Die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Melnyk. Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe. Es sei daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben.
Melnyk wirft dem Bundespräsidenten vor, die vielen Millionen Opfer der Nazi-Diktatur in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt zu haben. Das sei „eine gefährliche Geschichtsverdrehung“.
Die Ukraine ist neben den USA und Polen einer der schärfsten Gegner der fast fertiggebauten Pipeline Nord Stream 2. Kiew kassiert derzeit Durchleitungsgebühren von Moskau für die russischen Gaslieferungen nach Europa. Doch in kommenden Jahren will Russland Gas durch die Ostsee direkt in die EU pumpen.
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Nord Stream 2

Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.
Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro.
Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf und verhängten Sanktionen gegen die Partnerunternehmen des Projekts. Darüber hinaus stellten mehrere Firmen, darunter das schweizerische Unternehmen Allseas, die Arbeit ein.
Im Dezember 2020 hatte die Nord Stream 2 AG mit dem Rohrverlegungsschiff „Fortuna“ den Abschnitt in Deutschland fertiggestellt. Derzeit läuft die Verlegung in den Gewässern von Dänemark. Die Arbeiten sollen bis Ende April größtenteils abgeschlossen werden.
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