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Washington kündigt Asylabkommen mit drei zentralamerikanischen Ländern

© REUTERS / LUIS ECHEVERRIAEine honduranische MIgrantenkarawane in El Florido, Guatemala, auf ihrem Weg in die USA
Eine honduranische  MIgrantenkarawane in El Florido, Guatemala, auf ihrem Weg in die USA - SNA, 1920, 07.02.2021
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Die Vereinigten Staaten haben die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump mit El Salvador, Guatemala und Honduras unterzeichneten Asylkooperationsvereinbarungen ausgesetzt und Verfahren zu deren Beendigung eingeleitet. Dies geht aus einer Mitteilung des US-Außenministers Anthony Blinken hervor.
Washington ergreife diese Maßnahmen, um einen kooperativen und respektvollen Ansatz für das Migrationsmanagement in der gesamten Region zu etablieren. Die Behörden der genannten Länder wurden über diese Entscheidung informiert, so Blinken.
Die Transfers im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und Guatemala sind seit Mitte März 2020 aufgrund von COVID-19 unterbrochen, und die Abkommen mit El Salvador und Honduras wurden nie vollständig umgesetzt.
„Um klar zu sagen: Diese Maßnahmen bedeuten nicht, dass die US-Grenze offen ist. Während wir uns dazu verpflichten, die rechtlichen Wege für Schutz und Chancen hier und in der Region auszubauen, sind die Vereinigten Staaten ein Land mit Grenzen und Gesetzen, die durchgesetzt werden müssen“, hieß es weiter.
Biden unterzeichnete am Dienstag drei einwanderungsbezogene Exekutivverordnungen, die sich auf die Überarbeitung des US-Asylsystems und den Umgang mit Migranten konzentrieren. Die Ankündigung von Blinken ist eine der ersten Änderungen des Systems.
Migranten verlassen massenweise das Lager Lipa in Bosnien - SNA, 1920, 24.01.2021
Migrantenkarawanen in Richtung USA auch unter Biden-Administration untersagt
2019 unterzeichneten die USA mit El Salvador, Guatemala und Honduras ein Migrationsabkommen, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden sollte. Dem Abkommen zufolge mussten Migranten, die in den USA Asyl suchen, zunächst Schutz in diesen Ländern beantragen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Unterzeichnung der Abkommen scharf, da in diesen Ländern gefährliche Bedingungen herrschten.
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