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Halbe Milliarde Dollar: Kosten von Behauptungen Trumps und Kapitol-Sturm für Steuerzahler beziffert

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankProtestaktion von Anhängern Donald Trumps auf dem Kapitol in Washington
Protestaktion von Anhängern Donald Trumps auf dem Kapitol in Washington  - SNA, 1920, 07.02.2021
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Die „Washington Post“ hat unter Verweis auf regionale, bundesstaatliche und föderale Dokumente über die Verwendung von Haushaltsmitteln sowie unter Verweis auf US-Beamte von Ausgaben berichtet, die im Zusammenhang mit den Behauptungen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump über den vermeintlichen Wahlbetrug und mit dem Sturm auf das Kapitol erfolgten.
Die Ausgaben hätten sich täglich gehäuft, als staatliche Institutionen auf allen Ebenen öffentliche Gelder zur Verfügung stellen mussten, um auf die „von Trump und seinen Unterstützern ausgeführten Handlungen“ zu reagieren, schreibt das Blatt am Samstag.
„Der Gesamtbetrag bis jetzt: 519 Millionen Dollar.“
Die Summe beinhalte unter anderem Gerichtsausgaben für Dutzende „vergebliche Rechtsstreite“, erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für Wahlhelfer, die Todesdrohungen erhalten hätten, sowie eine kostspielige Behebung von Folgen der Ausschreitungen am Kapitol in Washington am 6. Januar.
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Wegen der Befürchtungen, dass es zu einer weiteren Attacke auf das US-Kongressgebäude kommen könnte, wurden Tausende Nationalgardisten auf Washingtons Straßen eingesetzt. Dies alleine habe mehr als 480 Millionen Dollar gekostet, so die Zeitung.
Die finanziellen Auswirkungen von Trumps Weigerung, die Wahlergebnisse zu akzeptieren, können demnach viel höher als die gegebene Einschätzung sein. Die tatsächlichen Kosten würden möglicherweise nie bekannt.

Randale am Kapitol

Am 6. Januar hatten Anhänger Donald Trumps das US-Parlamentsgebäude Kapitol erstürmt, als dort der Prozess der formellen Bestätigung von Joe Biden als gewählter Staatschef lief. Die Protestler griffen die Bereitschaftspolizei mit Rohren und chemischen Reizstoffen an.
Fünf Menschen – darunter ein Polizist – starben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Dutzende Protestler wurden nach den Tumulten verhaftet, darunter auch Menschen, die während der Demo Sturmgewehre und Munition bei sich hatten.
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Mit 232 zu 197 Stimmen stimmte das US-Repräsentantenhaus am 13. Januar dafür, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen.
Trump wird angelastet, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt zu haben. Er hatte für den 6. Januar, also den Tag, an dem Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November vom Kongress formell bestätigt werden sollte, zu einer Demonstration aufgerufen. In einer Rede vor seinen Unterstützern behauptete Trump, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden, und forderte dazu auf, zum Kapitol zu ziehen.
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