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Rahmenabkommen mit der Schweiz: EU-Botschafter erwartet Lösung innerhalb der nächsten Wochen

© CC0 / Hans / PixabaySchweizer Flagge
Schweizer Flagge  - SNA, 1920, 07.02.2021
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Der EU-Botschafter in Bern, Petros Mavromichalis, hat sich am Sonntag gegenüber dem Portal Blick zum Rahmenabkommen geäußert, das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verhandelt wird.
Die Gespräche über das Rahmenabkommen wurden laut der Webseite vor zwei Wochen nach langer Zeit wiederaufgenommen. Der Vertrag soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in fünf Bereichen formal festschreiben: Personenfreizügigkeit, Zivilluftfahrt, Landverkehr, gegenseitige Anerkennung im Bereich der Industrienormen und der verarbeiteten Agrarerzeugnisse. Mavromichalis rechnet mit einem baldigen Ergebnis.
„Ich glaube, mit etwas gutem Willen von beiden Seiten sollte eine Lösung innerhalb der nächsten Wochen möglich sein“, zitiert das Portal den griechisch-belgischen Diplomaten.
Die EU sei bereit, bei einigen Aspekten – etwa beim Lohnschutz – Zusicherungen zu machen. Gleichzeitig lehnte Mavromichalis eine Rückkehr zu Punkten ab, wo bereits Kompromisse gefunden worden seien. Als Beispiel nannte er die Acht-Tage-Regel.
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„Wir akzeptieren eine Voranmeldefrist von vier Tagen für EU-Unternehmen. Vier Tage, das ist immer noch lange genug!“
Außerdem sei das heutige System der Kautionen „unhaltbar“. Es handelt sich dabei um Geldsummen in Höhe von mehreren Tausend Franken, die ausländische Firmen überweisen müssen, bevor sie in der Schweiz tätig werden. Die Maßnahme soll es ermöglichen, die Arbeitgeber zur Einhaltung des Schweizer Rechts zu belangen.
„Wenn Sie davon ausgehen, dass eine Firma kriminell ist, nur weil sie nicht schweizerisch ist, ist das ziemlich beleidigend. In ihrer heutigen Form behindern die flankierenden Maßnahmen europäische Firmen darin, ihre Dienstleistungen in der Schweiz anzubieten. Das können wir nicht akzeptieren“, so Mavromichalis.
Die EU sei bereit, da, wo es Interpretationsspielraum gebe, „gerne die Hand für Klärungen“ zu bieten. „Was wir nicht tun werden: die umstrittenen Dossiers nochmals öffnen.“ Die Verhandlungen seien beendet.
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Was den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeht, dessen vorgesehene Rolle in der Schweiz massiv kritisiert wird, dort gibt es laut dem Botschafter keinen Verhandlungsspielraum. Die EU zwinge schließlich niemanden, an ihrem Binnenmarkt teilzunehmen. Das sei gewesen und sei immer noch ein Wunsch der Schweiz.
„Für die EU ist die Rolle des EuGH kein Thema mehr. Es ist unvorstellbar, der Schweiz bei der Auslegung von EU-Recht eine Ausnahme zu gewähren. Das Prinzip der Einheit des EU-Rechts innerhalb des Binnenmarkts ist unantastbar.“
Mavromichalis hat eigenen Angaben zufolge den Eindruck, dass man „manchmal vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr“ sehe. Die Schweiz sollte auch in Betracht ziehen, wo sie geografisch liege, mit wem sie Werte und Interessen teile und „wer ihre Freunde“ seien.
„Fühlen Sie sich China, den Vereinigten Staaten oder Russland näher?“, fragte der Diplomat rhetorisch.
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Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein Vertragsnetz aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen und über 100 weiteren Verträgen. Seit Jahren verhandeln beide Seiten über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangs-Vereinbarungen und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegen soll.
Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, hat die Alpenrepublik ein bereits ausgehandeltes Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Bei den aktuellen Gesprächen geht es vor allem um drei noch offene Punkte: die flankierenden Maßnahmen, die Unionsbürgerschaft und die Staatsbeihilfen.
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