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Korruptionsprozess: Netanjahu muss vor Gericht erscheinen

© SNA / Jewgenij Bijatow / Zur BilddatenbankBenjamin Netanjahu (Archiv)
Benjamin Netanjahu (Archiv) - SNA, 1920, 07.02.2021
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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu muss am Montag vor Gericht erscheinen, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Der 71-jährige Politiker wurde wegen Korruption angeklagt.
Es ist demnach das erste Mal seit Prozessbeginn im Mai vergangenen Jahres, dass Israels Ministerpräsident sowie weitere Angeklagte im Jerusalemer Bezirksgericht wieder bei einer Sitzung anwesend sein müssen.
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Die Verteidigung soll dabei Gelegenheit erhalten, sich zur Anklageschrift zu äußern. Die Sitzung sollte ursprünglich bereits im Januar stattfinden, wurde jedoch wegen eines Corona-Lockdowns verschoben.
Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er weist die Vorwürfe zurück und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn „fabriziert“.
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Parlamentspräsident Jariv Levin forderte vor der neuen Sitzung, die Beweisaufnahme im Prozess gegen Netanjahu bis nach der Parlamentswahl am 23. März zu verschieben. Anderenfalls drohe eine „Einmischung der Justiz in den Wahlprozess“, zitieren Medien Levin, der Netanjahus Likud-Partei angehört.
In Israel muss im März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt werden. Da sich Benjamin Netanjahu und sein Regierungspartner Benny Gantz im Dezember nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten, wurde automatisch das Parlament aufgelöst.
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