Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Weißrussland-Proteste: Merkel fordert unverzügliches Ende der Gewalt

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Berliner Bürgermeister Michael Müller halten eine Pressekonferenz ab, nachdem sie einen "Impfgipfel" mit Impfstoffherstellern und den Ministerpräsidenten der Länder per Videokonferenz durchgeführt haben
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Berliner Bürgermeister Michael Müller halten eine Pressekonferenz ab, nachdem sie einen Impfgipfel mit Impfstoffherstellern und den Ministerpräsidenten der Länder per Videokonferenz durchgeführt haben - SNA, 1920, 06.02.2021
Abonnieren
Ein halbes Jahr nach den von vielen Staaten nicht anerkannten Wahlergebnissen in Minsk hat Kanzlerin Angela Merkel ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten im Land gefordert, berichtet dpa.
„Wir rufen die politische Führung in Minsk auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Die Staatsführung müsse endlich Respekt vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Die Verantwortlichen würden für die Menschenrechtsverletzungen in Belarus zur Rechenschaft gezogen.
„Die Unerschütterlichkeit der belarussischen Demokratiebewegung beeindruckt mich tief. Das Kalkül der Machthaber scheint zu sein, dass die Welt diese mutigen Menschen schon wieder vergessen wird. Das dürfen wir nie zulassen“, unterstützte Merkel die Protestierenden.
Der Kanzlerin zufolge sind es keine demokratischen Wahlen gewesen. „Sie waren weder frei noch fair noch transparent.“ Die Demonstrationen gegen den Wahlbetrug seien friedlich gewesen, die Bürger wollen „politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land“, erklärte die Politikerin. Doch die Führung von Alexander Lukaschenko habe darauf nur mit Gewalt reagiert.
Die Bundesregierung beschloss einen „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“, mit dem jetzt verfolgte Oppositionelle und Menschen in humanitärer Notlage leichter Visa und damit Zuflucht bekommen könnten. Deutschland wolle traumatisierten Folteropfern Hilfe und Stipendien anbieten und unabhängigen Medien – Unterstützung. Damit wolle Berlin zeigen, dass die Bundesrepublik an der Seite der Bürger stehe und ihre Stimmen höre.

Gewalt in Belarus

Bei der Präsidentenwahl war der Langzeitpräsident Lukaschenko nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin.
Seitdem gibt es landesweit Proteste, die von den Ordnungskräften teilweise niedergeschlagen werden. Zehntausende Demonstranten kamen seit August in Polizeigewahrsam. Die Europäische Union hat in drei Etappen Sanktionen gegen insgesamt 88 Personen und sieben Organisationen in Weißrussland veranlasst, denen die EU Betrug bei der Präsidentenwahl am 9. August und Gewalt gegen Demonstranten vorwirft.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала