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Steinmeier zu Nord Stream 2: „Letzte Brücke zwischen Russland und Europa”

© SNA / Ilja PitalewNord Stream 2 (Archivbild)
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 06.02.2021
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Schuldspruch gegen den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert, aber sich zugleich gegen eine Einstellung des Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen.
Mehrere Politiker haben einen Baustopp für die Pipeline gefordert – als Strafmaßnahme gegen Moskau für die Verurteilung von Nawalny, der wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen währen seines Aufenthalts in Deutschland nun in Russland eine Haftstrafe verbüßen muss.
Steinmeier verteidigte im Gespräch mit der „Rheinischen Post” indes das Projekt.
„Nach der nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren sind die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa. Beide Seiten müssen sich Gedanken machen, ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos abbricht. Ich finde: Brücken abzubrechen, ist kein Zeichen von Stärke”, zitiert dpa aus den Aussagen des Bundespräsidenten.
Wenn die letzten Verbindungen gekappt würden, wäre es für Deutschland nicht möglich, Einfluss auf einen Zustand zu nehmen, „den wir als nicht hinnehmbar empfinden”, meinte Steinmeier.
Zugleich warf er Russland im Fall Nawalny Zynismus vor und behauptete, das Land verstoße gegen Verpflichtungen, die es im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen sei. Er forderte eine sofortige Freilassung des oppositionellen Bloggers ohne Vorbedingungen.
Alexej Nawalny vor der Verkündung des Urteils - SNA, 1920, 03.02.2021
Nach Urteil gegen Nawalny: Bundesregierung schließt neue Russland-Sanktionen nicht aus
Am vergangenen Montag hatte das Simonowski Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis sitzen müssen.
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