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Kanzler Kurz: Nord Stream 2 nicht mit Inhaftierung Nawalnys verknüpfen

© SNA / Alexey NikolskyÖsterreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivfoto)
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivfoto) - SNA, 1920, 06.02.2021
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gegenüber der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ seine Meinung über die Nord-Stream-2-Pipeline und mögliche EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht.
Er begrüße, dass die deutsche Bundesregierung weiter an dem Pipeline-Projekt festhalte, zitiert das Blatt den österreichischen Kanzler. Nord Stream 2 sei insgesamt ein „sehr positives“ europäisches Projekt, das im Interesse vieler EU-Länder sei.
„Ich halte nichts davon, die notwendige Reaktion auf das Vorgehen gegen den Oppositionellen Nawalny mit dem Bau von Nord Stream 2 zu verknüpfen. Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt“, so Kurz.
Von dem Projekt würden vielmehr auch Deutschland, Österreich und einige andere europäische Länder profitieren. Man müsse jedoch auch darauf achten, dass die Interessen der Ukraine gewahrt bleiben.
„Und man muss aufpassen, dass man sich aufseiten der EU nicht selbst schwächt, wenn man jetzt gegen Nord Stream 2 vorgeht.“
Kurz forderte zudem Nawalnys Freilassung und bezeichnete das Urteil gegen ihn als „inakzeptabel“. Bei allen Unterschieden sei aber auch der „Dialog mit Russland“ seitens der EU wichtig.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 06.02.2021
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Am vergangenen Montag hatte das Simonowski-Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis sitzen müssen.

Pipeline-Streit

Am 1. Februar hatte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune vor dem Hintergrund der russischen Proteste zur Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Stimmung gegen das Projekt gemacht und weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Die grundsätzliche Haltung zu Nord Stream 2 habe sich nicht geändert, kommentiert eine Regierungssprecherin in der Pressekonferenz am Montag.
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Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig, es fehlen nur noch wenige Kilometer in dänischen und deutschen Gewässern. Die USA wollen die Vollendung der Pipeline mit Sanktionen verhindern, auch einige osteuropäische Staaten kritisieren den Bau. Sie argumentieren, dass die Gasleitung Europa in eine zu große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bringe. Die Bundesregierung wird immer wieder mit Forderungen nach dem Pipeline-Stopp konfrontiert, hält jedoch weiter an dem Projekt fest.
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