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Deutschland und Verbündete begrüßen Übergangsregierung für Libyen

© REUTERS / U.N. PHOTOForum für den Libyschen Politischen Dialog, 5. Februar 2021
Forum für den Libyschen Politischen Dialog, 5. Februar 2021 - SNA, 1920, 06.02.2021
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Deutschland, die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien haben die Einigung auf eine libysche Übergangsregierung begrüßt, meldet dpa.
Ein langer Weg bleibt noch zu gehen”, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag.
Die vereinte libysche Übergangsregierung müsse die Waffenstillstandsvereinbarung umsetzen, dem libyschen Volk grundlegende öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, einen Prozess aufrichtiger Aussöhnung anstoßen, wichtige Probleme des nationalen Haushalts lösen und landesweite Wahlen organisieren.

„Wir rufen alle derzeitigen libyschen Verantwortlichen und Akteure auf, eine reibungslose und konstruktive Übergabe aller Kompetenzen und Befugnisse an die neue libysche Übergangs-Einheitsregierung sicherzustellen”, so die Sprecherin.

Alle Konferenzteilnehmer sollten die Übergangsregierung dabei unterstützen, das Waffenembargo vollumfänglich umzusetzen und alle ausländischen Kämpfer und Söldner unverzüglich abzuziehen. „Wir sind bereit, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Stabilität gefährden oder den politischen Prozess in Libyen untergraben”, hieß es.
Die Konfliktparteien in Libyen hatten am Freitag in Genf eine neue Übergangsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen in dem Bürgerkriegsland im Dezember ebnen soll. Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums wählten unter UN-Aufsicht einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium. Mit diesen vier Posten sollen die seit Jahren verfeindeten Lager aus dem Osten und Westen geeint werden. Neuer Ministerpräsident soll der Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba werden.
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