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Corona-Krise: Fast jedes zweite Krankenhaus in Geldnot

© SNA / Igor ZaremboEin Krankenhaus in Berlin (Archivbild)
Ein Krankenhaus in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 06.02.2021
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In der Pandemie treten die Schwächen des deutschen Gesundheitssystems verstärkt zutage. Die ohnehin schon klammen Krankenhäuser leiden zusätzlich unter einem unzureichenden Vergütungssystem für Corona-Patienten. Im Interview erklärt eine Sprecherin der Deutschen Krankenhausgesellschaft, was man von der Politik erwartet.
- Wie ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser in der aktuellen Corona-Krise?
Die ohnehin angespannte finanzielle Lage der deutschen Krankenhäuser hat sich infolge der Corona-Pandemie dramatisch zugespitzt. Bereits 2019 hat laut Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) fast jede zweite Klinik (44 Prozent) rote Zahlen geschrieben. Die Corona-Pandemie hat die Lage weiter verschärft. Weniger als ein Drittel der Häuser erwartet für 2020 ein positives Jahresergebnis. Nur noch 18 Prozent der Kliniken beurteilen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut. Damit setzt sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Seit 2016 ist der Anteil der Krankenhäuser mit positivem Jahresergebnis von 61 auf aktuell 29 Prozent gesunken. Umgekehrt ist der Anteil der Häuser in schwieriger wirtschaftlicher Lage kontinuierlich gestiegen. Für 2021 erwartet nur knapp ein Viertel der Krankenhäuser eine wirtschaftliche Verbesserung.
- Was sind die Hauptgründe für diese wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser?
Die Gründe für defizitäre Krankenhäuser sind vielschichtig. Einerseits wird die anhaltende Pandemielage die Krankenhäuser weiterhin stark belasten und die Refinanzierung aus dem Regelsystem teilweise außer Kraft setzen. Anders als noch in der ersten Pandemiewelle bleibt die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser lückenhaft und für das gesamte Jahr 2021 noch ungeklärt. Denn bis Ende des vergangenen Jahres konnten die Krankenhäuser auf einen Gesamtjahresausgleich von Erlösen und Kosten vertrauen, doch dieses Instrument ist ausgelaufen.
Vivantes Humboldt-Klinikum in Berlin-Reinickendorf, das wegen Ausbruchs von neuartigem Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurde - SNA, 1920, 29.01.2021
Ministerium weiß nicht, wie viele Kliniken 2020 schließen mussten oder: „Die stellen sich dumm“
- Sie sagten, die Gründe für die angespannte finanzielle Situation der Kliniken sind vielschichtig. Was für Gründe spielen da noch eine Rolle?
Gerade drei Gründe spielen dabei eine entscheidende Rolle:
• Unzureichende Investitionsfinanzierung: Die Krankenhäuser haben einen kalkulatorisch ermittelten Investitionsbedarf von 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dem gegenüber steht eine tatsächliche Investitionsförderung der Länder von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Die Krankenhäuser sind daher gezwungen, die fehlenden Investitionsmittel selbstständig aufzubringen, um nicht in einen Investitionsstau zu geraten. Die mit der Eigeninvestition verbundenen Tilgungen, Zinsen und Darlehensverpflichtungen belasten das Budget. Die unzureichende Investitionsfinanzierung ist die wesentliche Ursache für die hohe Zahl der defizitären Krankenhäuser.
• Unzureichende Finanzierung der Vorhalteleistungen: Die Krankenhäuser sichern bundesweit die Daseinsversorgungsfunktion. Vorhalteleistungen werden über das von Fallschwere und Fallzahl abhängige Vergütungssystem aber nur unzureichend finanziert.
• Unzureichende Finanzierung des ambulanten Leistungsgeschehens: Die Krankenhäuser haben rund 20 Millionen stationäre Fälle und nochmal so viele ambulante Patientinnen und Patienten. Insbesondere die ambulanten Notfallleistungen sind aktuell absolut unzureichend refinanziert. Die Vergütung der ambulanten Leistungen orientiert sich in der Regel an der Vergütung der Vertragsärzte. Die Krankenhäuser haben durch ihre Interdisziplinarität und ihre Strukturmerkmale jedoch höhere Kosten und häufig auch Patientinnen und Patienten, die im Vergütungssystem für die ambulanten Leistungen nicht differenziert berücksichtigt werden.
- Aber wenn die Krankenhäuser nicht finanziell gestärkt werden, was für Folgen kommen da auf das deutsche Gesundheitswesen zu?
Diese Frage stellt sich für uns nicht. Krankenhäuser sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung in Deutschland. Und gerade das haben sie in der Pandemie ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Kliniken haben es geschafft, mehr als 150.000 Patientinnen und Patienten mit einer Corona-Infektion medizinisch zu versorgen. In kaum einem anderen Land konnten und können Menschen so darauf vertrauen, für schwere Krankheitsverläufe so viele Kapazitäten und Kompetenzen zur Verfügung zu haben. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass politisch auf drei Ebenen die wesentlichen Weichen gestellt werden. Wir benötigen einerseits kurzfristige Finanzhilfen als Liquiditätssicherung, die wirtschaftliche Absicherung für das gesamte zweite Jahr der Pandemie. Andererseits sind nachhaltige Reformen nötig, die die Herausforderungen für die Zeit nach der Corona-Pandemie aufgreifen.
Notaufnahme im Krankenhaus Stolberg - SNA, 1920, 26.01.2021
Gesundheitsministerium: „Keine Kenntnis über Schließungen von Kliniken“
- Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat doch versprochen: „Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern – darauf können sich die Beschäftigten verlassen.“ Merken Sie denn davon etwas?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat es im März 2020 klar gesagt: „Die Bundesregierung wird durch gesetzliche Maßnahmen zügig sicherstellen, dass die aus der Pandemie entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.“ Leider ist die bisher für 2021 geltende Regelung kompliziert, kleinteilig und völlig unzureichend. Sie erfasst auch nur maximal 50 Prozent der Krankenhäuser. Die zuletzt beschlossenen Verbesserungen helfen hier nur einigen wenigen Krankenhäusern zusätzlich. Wir brauchen erneut einen Rettungsschirm für alle Krankenhäuser, der seinen Namen verdient.
- Wenn den Krankenhäusern Geld fehlt, müssten die Krankenkassen doch eigentlich Geld sparen können, deren Ausgaben sind im vergangenen Jahr aber kräftig gestiegen. Wie passt das zusammen?
Von einer kräftigen Steigerung der Kassenausgaben für Krankenhäuser kann wahrlich nicht gesprochen werden. Es gibt einen Belegungsrückgang von rund zwölf Prozent der Fälle und rund zehn Prozent der Belegungstage. Dies gilt für somatische und psychiatrische Kliniken gleichermaßen. Schon daraus errechnen sich Erlösverluste von rund 8,5 Milliarden Euro. Noch nicht abschließend können eben die Verluste bei der ambulanten Behandlung und bei Wahlleistungen der Kliniken kalkuliert werden. Aktuelle Schätzungen liegen hier bei rund einer Milliarde Euro. Wir gehen davon aus, dass sich die Erlösverluste und die Kompensationszahlungen im Jahr 2020 in etwa ausgleichen. Was bleibt, sind aber nicht vollständig refinanzierte Mehrkosten für den höheren Infektionsschutz und die persönliche Schutzausrüstung, die sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.
- In aller Kürze: Was ist nötig, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser aktuell zu garantieren?
Es ist dringend erforderlich, dass nicht nur die Krankenhäuser, die hoch belastete Intensivstationen haben, sondern alle Krankenhäuser, die keine ausreichende Refinanzierung aus dem Regelsystem erhalten, durch Ausgleichszahlungen unterstützt werden. Auch müssen alle Krankenhäuser die Sicherheit haben, dass Corona-bedingte Erlösausfälle in einen Ganzjahresausgleich eingebracht werden können. Deshalb müssen jetzt die Eckpunkte für den Jahresausgleich gesetzlich festgelegt werden.
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