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Bundespolizei will Chats von Schleusern überwachen: Neuer Gesetzentwurf kommt bald zur Debatte

© AP Photo / Jean-Francois BadiasPolizei in Deutschland (Archivbild)
Polizei in Deutschland (Archivbild) - SNA, 1920, 06.02.2021
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Die Union und die SPD wollen am kommenden Freitag im Bundestag einen Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz erstmals zur Debatte vorlegen. Der Dokumententwurf, dessen Wortlaut der dpa vorliegt, ermöglicht der Bundespolizei die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation.
Allerdings wird diese Befugnis an Bedingungen geknüpft und auf bestimmte Fälle beschränkt – etwa „lebensgefährdende Schleusungen oder Menschenhandel“. Es geht hierbei beispielsweise um Szenarien, wo internationale Schleuserbanden Migranten in unbelüfteten Containern oder Kühllastern über die Grenze schmuggeln. Über den Entwurf hatte die Koalition mehrere Jahre lang gestritten.
Zudem soll die Bundespolizei künftig nicht nur die Strafverfolgung bei „unerlaubtem Aufenthalt“ in Deutschland selbst durchführen können. Ihr wird erlaubt, sich bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern um eine mögliche Abschiebung zu kümmern – vorausgesetzt, dass diese im Aufgabenbereich der Bundespolizei – also zum Beispiel im Grenzbereich oder in der Bahn – angetroffen werden.
Polizeiauto im Einsatz (Symbolfoto) - SNA, 1920, 12.01.2021
Einsätze gegen mutmaßliche Schleuserbande in vier deutschen Ländern
Zur Begründung dieses Punktes in der Debatte verwies Bundespolizei-Präsident Dieter Romann auf den Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Dieser hatte im Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen getötet. Der islamistische Gefährder aus Tunesien war im Juli 2016 mit gefälschten Papieren auf einem Busbahnhof in Friedrichshafen von der Bundespolizei kontrolliert worden. Nach Kontakt mit den für Amri damals zuständigen Behörden an dessen Wohnort in Nordrhein-Westfalen wurde der abgelehnte Asylbewerber letztlich nicht in Abschiebehaft genommen.
Weiterhin nicht erlaubt sein werden die Online-Durchsuchung und die elektronische Gesichtserkennung, die das Bundesinnenministerium gerne im neuen Gesetz gesehen hätte. Auch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Gummigeschossen und sogenannten Tasern wurde mit der SPD nicht vereinbart. Ebenso vom Tisch ist eine ursprünglich geplante Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei auf Hauptverkehrswege und damit über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus.
Die letzte Novellierung des Bundespolizeigesetzes erfolgte im Jahr 1994.
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