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Wegen mutmaßlichen illegalen Waffenhandels: Ermittlungen gegen AfD-Mitarbeiterin

© CC0 / ArmyAmber / PixabayRüstungsexporte (Symbolbild)
Rüstungsexporte (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.02.2021
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Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen illegalen Waffenhandels, wie deutsche Medien berichten. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Klaus Ruhland bestätigt die Informationen.
Zunächst informiert die „taz“ in ihrer Recherche darüber, dass in Bayern die Ermittler auf mutmaßliche Waffenhändler gestoßen seien. Unter den Beschuldigten sei auch eine AfD-Mitarbeiterin, so das Blatt.
„Eine der Beschuldigten arbeitet für den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron“, heißt es.
Bystron selbst wollte die Ermittlungen laut der Zeitung nicht kommentieren. Eine Anfrage von dpa im Wahlkreisbüro blieb zunächst unbeantwortet.
Laut bayerischen Ermittlern sollen die Waffen von Kroatien nach Deutschland geschmuggelt und dort weiterverkauft worden sein. Dies bestätigte Ruhland, der betonte, dass es auch um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gehe. Laut der Zeitung erfolgte dies im Zeitraum von 2015 bis 2018.
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Archiv) - SNA, 1920, 02.02.2021
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Laut der Zeitung ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen 16 Menschen. Der Sprecher bestätigte auch die Informationen im Artikel, wonach Wohnungen und Büros mehrerer Beschuldigter durchsucht worden seien, „vor allem in Bayern, aber auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich“. Dabei sollen teilweise Waffen gefunden worden sein.
„Alle Beschuldigten sind laut Staatsanwaltschaft rechtsextrem oder auch Reichsbürger, mindestens acht von ihnen sind den Angaben zufolge in der Vergangenheit im Bereich der politisch motivierten Kriminalität aufgefallen“, heißt es im Text.
Aus internen Messenger-Nachrichten, die dem Blatt vorlägen, gehe ein Kaufinteresse der Frau hervor. Ob sie schließlich eine Waffe erwarb, sei unklar, hieß es. Mindestens einmal habe sie zudem den Hauptverdächtigen, der ebenso bei der AfD aktiv gewesen sei, mit einem anderen potenziellen Waffenkäufer aus Bayern vernetzt.
Im Dezember 2020 hatte das ZDF-Magazin „Frontal21“ in dem Fall über Ermittlungen gegen einen Hauptbeschuldigten und weitere Personen berichtet. Bei den Waffengeschäften gebe es Verbindungen zu „dem rechtsextremen Spektrum“ und zu „teilweise dem Reichsbürgertum“.
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