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„Amerika ist zurück“: Biden will Obergrenze für Flüchtlinge auf 125.000 anheben

© REUTERS / KEVIN LAMARQUEUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 05.02.2021
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In seiner ersten außenpolitischen Rede hat der neue US-Präsident Joe Biden den internationalen Verbündeten eine Rückkehr zu enger Zusammenarbeit angekündigt und zugleich einen Wandel in einigen anderen Aspekten der US-Außenpolitik versprochen. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur.
„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstag bei einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“
Konkret stellte Biden klar, dass die von Trump angestoßenen Pläne zum Abzug von 12.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland vorerst „gestoppt“ sind. Bis zum Abschluss einer gründlichen weltweiten Überprüfung werde es keinen Truppenabzug geben. Trump hatte solche Pläne unter anderem mit zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners begründet. Demnach sollte ein Drittel der zu der Zeit 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden.

Biden will „Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen“

Amtsvorgänger Trump hatte Partner rund um die Welt durch Alleingänge und den Bruch mit außenpolitischen Traditionen reihenweise brüskiert. Internationalen Organisationen stand er sehr skeptisch gegenüber. Auch das Verhältnis zum Nato-Partner Deutschland wurde zunehmend frostig. Nun will der neue US-Präsident einen Kurswechsel einleiten.
US-Soldaten (Archivbild) - SNA, 1920, 05.02.2021
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Biden mahnte, Herausforderungen wie Corona, den Klimawandel und den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten Nationen nur gemeinsam meistern. Er wolle die Beziehungen mit den engsten Verbündeten – wie Deutschland – nach „Jahren der Vernachlässigung“ wiederbeleben. Damit wolle er „wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind“.

Biden will Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme wesentlich anheben

Biden versprach außerdem, dass die USA künftig wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen werden. Die jährliche Obergrenze solle im kommenden Haushaltsjahr auf 125.000 angehoben werden. Unter Trump war die Grenze zuletzt auf den historisch extrem niedrigen Wert von höchstens 15.000 Menschen in einem Haushaltsjahr gesenkt worden.

Biden: USA werden über Russlands Verhalten nicht mehr hinwegsehen

Mit Blick auf Russland äußerte Biden, die USA arbeiteten auch mit Rivalen diplomatisch zusammen – wenn dies im Interesse ihrer Sicherheit sei. Deswegen habe er der Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start mit Russland zugestimmt.
Zugleich mahnte Biden, die Zeiten, in denen die USA über das Verhalten Russlands hinweggesehen hätten, seien vorbei. Das habe er vergangene Woche in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vermittelt und habe dies „auf eine ganz andere Art und Weise als mein Vorgänger“ getan, betonte Biden. Konkret habe er den Verdacht auf Einmischung in US-Wahlen, angebliche Belohnungen für die Taliban für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan sowie Differenzen rund um die Ukraine und die vermeintliche „Vergiftung der eigenen Bürger“ genannt.
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Auch Moskaus Bemühungen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu untergraben, gäben Anlass zu großer Sorge. Zudem wiederholte Biden die Forderung nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

China als „größter Rivale“

Als größten Rivalen bezeichnete der US-Staatschef jedoch China. Man werde der chinesischen Regierung aber aus einer „Position der Stärke“ gegenübertreten. Die USA würden sich den daraus ergebenden Herausforderungen für ihren Wohlstand, ihre Sicherheit und die demokratischen Werte stellen. Biden sprach unter anderem von „Wirtschaftsvergehen“, Angriffen auf die Menschenrechte und Verletzung geistigen Eigentums.
Dennoch erklärte sich Biden bereit, den konfrontativen Kurs seines Vorgängers Donald Trump gegenüber China aufzuweichen. Er sehe in der Politik gegenüber China auch Möglichkeiten zur Kooperation.
Den Iran erwähnte Biden in seiner Ansprache nicht.

Strategiewechsel in Bezug auf den Jemen-Konflikt

Außerdem kündigte Biden einen Strategiewechsel mit Blick auf den Konflikt im Jemen an. Im Unterschied zu der Strategie der vorherigen Regierung würden die USA nun im Bürgerkriegsland Jemen keine offensiven Militäreinsätze mehr unterstützen. Im ärmsten arabischen Land kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen. Das US-Militär half mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung. Zudem wurden Waffenverkäufe an Riad in Milliardenhöhe genehmigt.
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