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Landtag von Sachsen-Anhalt löst Kommission zu Linksextremismus auf
Landtag von Sachsen-Anhalt löst Kommission zu Linksextremismus auf
Dreieinhalb Jahre nach dem bundesweit diskutierten Einsetzen einer Enquete-Kommission zum Linksextremismus hat der Magdeburger Landtag das Gremium aufgelöst... 05.02.2021, SNA
Der Schritt sei eine zwingende Schlussfolgerung aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die AfD selbst angerufen habe, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bei der Einbringung des gemeinsamen Antrags der Koalition zur Begründung.Im Sommer 2017 hatte die AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission beantragt, um vermeintliche Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Linksextremisten zu untersuchen. Während SPD und Grüne das Gremium ebenso wie die Linken als Versuch ablehnten, gesellschaftliche Akteure auszuspähen und zu diskreditieren, stimmten große Teile der CDU damals dafür. Die größte Regierungsfraktion begründete das damit, der AfD ihr Minderheitenrecht zu ermöglichen.Das Abstimmungsverhalten sorgte bundesweit für eine Debatte über eine Zusammenarbeit der CDU mit der oppositionellen AfD. Die Christdemokraten schließen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD bisher aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte ihre Magdeburger Parteikollegen damals mit den Worten, das verstehe sie nicht unter „nicht zusammenarbeiten“.
Dreieinhalb Jahre nach dem bundesweit diskutierten Einsetzen einer Enquete-Kommission zum Linksextremismus hat der Magdeburger Landtag das Gremium aufgelöst. Die schwarz-rot-grüne Koalition und die oppositionelle Linke stimmten am Freitagabend dafür, den damaligen Einsetzungsbeschluss aufzuheben. Die AfD stimmte dagegen.
Der Schritt sei eine zwingende Schlussfolgerung aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die AfD selbst angerufen habe, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bei der Einbringung des gemeinsamen Antrags der Koalition zur Begründung.
Im Sommer 2017 hatte die AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission beantragt, um vermeintliche Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Linksextremisten zu untersuchen. Während SPD und Grüne das Gremium ebenso wie die Linken als Versuch ablehnten, gesellschaftliche Akteure auszuspähen und zu diskreditieren, stimmten große Teile der CDU damals dafür. Die größte Regierungsfraktion begründete das damit, der AfD ihr Minderheitenrecht zu ermöglichen.
Das Abstimmungsverhalten sorgte bundesweit für eine Debatte über eine Zusammenarbeit der CDU mit der oppositionellen AfD. Die Christdemokraten schließen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD bisher aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte ihre Magdeburger Parteikollegen damals mit den Worten, das verstehe sie nicht unter „nicht zusammenarbeiten“.
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