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Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus – wegen Teilnahme an Protesten

© SNA / Natalia SeliwerstowaAußenministerium Russlands (Archivfoto)
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 05.02.2021
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Nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin hat Russland drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Dies teilte das russische Außenministerium am Freitag mit.
Die Diplomaten seien zu „personae non gratae“ erklärt worden, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums. Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten.
Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und des polnischen Konsulats in St. Petersburg sowie ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, heißt es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.
Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 196 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Proteste in Russland nach Nawanys Festnahme

Bei den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar hatten Tausende Menschen in rund 100 Städten Russlands für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen, mehr als 3500 Menschen wurden festgenommen.
Zuvor hatte das russische Außenministerium an ausländische Politiker appelliert, bei Stellungnahmen mit Bezug zu Alexej Nawalny das Völkerrecht zu respektieren und sich vordringlich mit den Problemen der eigenen Länder zu befassen.
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