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Nicht als geopolitische Waffe einsetzen: Röttgen wirbt für Moratorium bei Nord Stream 2

© REUTERS / CHRISTIAN MANGCDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen - SNA, 1920, 05.02.2021
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat sich für ein Moratorium beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Nach seiner Ansicht sind Verhandlungen mit Russland nötig, um die größte Sorge des Westens – die Pipeline diene als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten – auszuräumen.
Röttgen bezeichnete die Situation um Nord Stream 2 als „inzwischen völlig verfahren“. Sie ruft demnach nach einer Auflösung.
„Vielleicht könnte sie so aussehen, dass die EU, Russland, die USA ein Moratorium vereinbaren über den Bau, aber diesmal nicht als Sanktion, sondern als eine Pause, um in Verhandlungen einzutreten – darüber, dass die größte Sorge des Westens ausgeräumt wird, nämlich, dass diese Pipeline als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten eingesetzt wird“, sagte der Politiker gegenüber dem Deutschlandfunk.
Er verwies ferner auf die Pipeline als Möglichkeit, Länder wie die Ukraine und die baltischen Staaten von der Energieversorgung abzuschneiden. Das könne Deutschland nicht hinnehmen. Verhandlungen über einen dauerhaften kooperativen Rahmens mit der EU sieht der Bundestagsabgeordnete als einen weiteren Versuch des Westens, mit Russland in Beziehungen zu treten, die von Regeln gestaltet seien.
In Bezug auf seine kritische Haltung gegenüber Putin äußerte er auch gleichzeitig die Bereitschaft zu Zusammenarbeit: „Auch meine Kritik an Putins Vorgehen, innenpolitisch, wie aber auch an der Energiepolitik, die ist immer parallel auch erfolgt mit einer ausgestreckten Hand. Wir wollen diese Kooperation mit Russland.“
Er sei nur der Überzeugung: Indem „wir am Ende immer wirkungslos alles durchgehen lassen, motivieren wir Putin nicht, seine Politik zu verändern“, so Röttgen. Es wäre ein weiterer Vorstoß, der ja mit einer Leistung Putins beginne, nämlich Moratorium, dann zu kooperativen Regelungen zu kommen. Diese Initiative sollte Deutschland prüfen.

Pipeline-Streit

Am vergangenen Montag hatte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune vor dem Hintergrund der russischen Proteste zur Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Stimmung gegen das Projekt gemacht und weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Die grundsätzliche Haltung zu Nord Stream 2 habe sich nicht geändert, kommentiert eine Regierungssprecherin in der Pressekonferenz am Montag.
Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig, es fehlen nur noch wenige Kilometer in dänischen und deutschen Gewässern. Die USA wollen die Vollendung der Pipeline mit Sanktionen verhindern, auch einige osteuropäische Staaten kritisieren den Bau. Sie argumentieren, dass die Gasleitung Europa in eine zu große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bringe. Die Bundesregierung wird immer wieder mit Forderungen nach dem Pipeline-Stopp konfrontiert, hält jedoch an dem Projekt weiter fest.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält eine Pressekonferenz nach Gesprächen per Videokonferenz mit den deutschen Ministerpräsidenten über Coronavirus-Beschränkungen im Kanzleramt in Berlin, Dezember 2020. - SNA, 1920, 02.02.2021
„Gegen Widerstand unserer Partner?“ - Olaf Scholz geht auf provokante Frage zu Nord Stream 2 ein
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