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Asyl in der Schweiz für Oligarchen-Paar aus Kasachstan – nach 14 Jahren!

© AFP 2020 / FABRICE COFFRINIBundesstrafgericht in Bellinzona (Archivbild)
Bundesstrafgericht in Bellinzona (Archivbild) - SNA, 1920, 05.02.2021
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Im Januar hat die Schweiz dem kasachischen Ehepaar Chrapunow politisches Asyl gewährt. Ihnen droht in der Heimat ein unfaires Strafverfahren. Dem Oligarchen Viktor Chrapunow wird vorgeworfen, hohe Millionenbeiträge unterschlagen zu haben. Auch die Schweiz ermittelte gegen ihn, doch die Befunde blieben ergebnislos.
Viktor Chrapunow ist der Name des wohl meistgesuchten Mannes Kasachstans. Er und seine mittlerweile von ihm geschiedene Ehefrau, Leila Chrapunow, befinden sich bereits seit 2007 in der Schweiz.Im Januar dieses Jahres wurde ihnen nun nach sämtlichen Antragen Asyl gewährt. Dabei gehen die kasachischen Behörden laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), alle Wege, um den Oligarchen und Regime-Kritiker Chrapunow wieder ins Land zu bringen und zu bestrafen. Mit Rechtslieferungs- und Auslieferungsgesuchen hatten sie jedoch keinen Erfolg: Die Schweiz lehnte sie alle ab.
Tareq Alaows - SNA, 1920, 03.02.2021
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Druck auf Schweizer Justizbehörden

Auch sollen weitere Maßnahmen Kasachstans gegen die Schweiz stattgefunden haben. Die NZZ berichtet von einer Aktion, die versuchte, Druck auf die Schweizer Justizbehörden auszuüben, um den Oligarchen auszuliefern. Dies erreichte der südasiatische Staat, indem Bundespolitiker durch eine heftige Lobby- und Medienkampagne dafür instrumentalisiert wurden. Die Aktion flog 2015 auf und gilt seither als „Kasachstan-Affäre“. Die Versuche Kasachstans nahmen jedoch kein Ende: Immer noch werden Cyberangriffe auf das Ex-Ehepaar verübt. Zudem wurden die Eheleute in ihrer Abwesenheit in Kasachstan zu 17 und 14 Jahre Haft verurteilt. Ihre Vermögenswerte wurden ebenfalls beschlagnahmt.
Anfang des Jahres gab das Schweizer Bundesverwaltungsbericht bekannt, dass Viktor und Leila Chrapunow nun politisches Asyl gewährt bekommen. Nachdem das Staatssekretariat für Migration ihre Entscheidungen in zwei Versuchen negiert hatte, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Ehepaar Recht. Dabei wird auch der Hintergrund Chrapunows eine wichtige Rolle über den Entscheid gespielt haben. Die Frage dahinter: Sind die Beiden politisch Verfolgte und Oppositionelle oder sind sie Kriminelle? In ihrer Meldung unterstützte das Bundesverwaltungsgericht die Meinung, dass sie durchaus politisch verfolgt werden, auch wenn nicht auszuschließen sei, dass sie von der Korruption in ihrem Heimatsstaat profitiert haben.

Ein Buch über Nasarbajew

Viktor Chrapunow stand dem damaligen Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, nicht immer kritisch gegenüber. Er war zwei Jahre lang Energieminister des Landes sowie Bürgermeister der Stadt Almaty. Erst 2007 überwarf er sich mit dem Regime, schreibt die NZZ. Chrapunow floh mit seiner Ehefrau ins Ausland – nach Genf. Viktor Chrapunow schrieb sogar ein Buch über Nasarbajew mit dem Titel „Nasarbajew – unser Freund, der Diktator“. Seither wird die Gefahrenlage für die beiden Geflüchteten als kritisch eingestuft, wenn sie sich in ihr Heimatland zurückbegeben sollten. Richter aus dem Kanton St. Gallen argumentieren, dass eine Rückkehr mit einem ungerechten Justizverfahren einhergeht, was die Chrapunows berechtigt, Asyl zu beantragen.
Kasachstan wirft Viktor und Leila Chrapunow vor, Millionenbeträge unterschlagen zu haben. Die Ermittlungen wurden auch in der Schweiz fortgesetzt. Der wesentliche Anklagepunkt war Geldwäscherei, so die NZZ. Nach sieben ergebnislosen Jahren der Ermittlungen stellte die Genfer Staatsanwaltschaft das Verfahren im November 2019 ein. Die Vorwürfe konnten nicht nachgewiesen werden, dass Chrapunow unrechtmäßig mit Immobilien handelte, diese also zu niedrigen Summen kaufte und anschließend für ein Vielfaches verkaufte, um anschließend in der Schweiz Dutzende Millionen Franken zu waschen.
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