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Statt Migrantenquote im öffentlichen Dienst: Berliner Senat beschließt Förderpläne

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHFriedrichtstraße in Berlin
Friedrichtstraße in Berlin - SNA, 1920, 05.02.2021
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Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Nach einigem Streit in der rot-rot-grünen Koalition über einen entsprechenden Vorstoß von Integrationssenatorin Elke Breitenbach erzielten die Linke-Politikerin und Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag eine Einigung.
Statt einer festen Quote sollen im neuen Partizipations- und Migrationsgesetz nun „Förderpläne und Zielvorgaben für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin“ eingeführt werden.
„Bei der Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen sollen Menschen mit Migrationshintergrund in besonderem Maße berücksichtigt werden, um ihren Anteil auf allen beruflichen Ebenen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins abzubilden.“ Dafür seien verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen vorgesehen.
Derzeit wird der Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln in den Landesbehörden auf zwölf Prozent geschätzt – in der Berliner Bevölkerung liegt er bei 35 Prozent. Breitenbach hatte in ihrem Gesetzentwurf das Ziel formuliert, dass ihr Anteil dem in der Gesamtbevölkerung entsprechen müsse. Nach den Vorstellungen der Senatorin sollten die Betreffenden bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist.
Der Vorstoß vor knapp drei Wochen, mit dessen Umsetzung Berlin bundesweit Neuland beschritten hätte, sorgte für erheblichen Wirbel auch innerhalb der Koalition. Geisel hatte eine solche Quote für die SPD als verfassungswidrig abgelehnt. Die Opposition und der Beamtenbund hatten die Pläne ebenfalls kritisiert.
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