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Ein Jahr nach Kemmerich-Wahl: Politiker mit Warnsignal gegen Rechtspopulismus und Faschismus

© AFP 2020 / JENS SCHLUETERDer zum Thüringer Ministerpräsidenten frisch gewählte Linkspolitiker Bodo Ramelow bekomment Blumen von Thomas Kemmerich (FDP) in Erfurt am 4. März 2020.
Der zum Thüringer Ministerpräsidenten frisch gewählte Linkspolitiker Bodo Ramelow bekomment Blumen von Thomas Kemmerich (FDP) in Erfurt am 4. März 2020. - SNA, 1920, 05.02.2021
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Vor einem Jahr wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich für eine kurze Zeit Ministerpräsident in Thüringen. Dass ihm dies ausgerechnet mit AfD-Stimmen gelang, wurde von den anderen Parteien als Tabubruch wahrgenommen. Denn es gilt: Keine Zusammenarbeit mit dieser Partei. Nun bekräftigen sie ihre Warnungen mit aller Schärfe.
Dabei hat Außenminister Heiko Maas (SPD) als einer der Ersten den Tag zum Anlass genommen, um Lehren zu ziehen und Feinde der Demokratie als „Steigbügelhalter“ abzulehnen. Die Kemmerich-Wahl habe dieser Geschichte vor einem Jahr ein bitteres Kapitel hinzugefügt, so Maas. Es dürfe niemals eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten geben.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, bemängelte auf Twitter, dass Kemmerich immer noch Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP Thüringen sei, statt Einsicht und Schuldbewusstsein zu zeigen. Es sei ein Skandal und charakterlos, so Kühnert, Abgrenzung zur AfD zu propagieren, sich trotzdem von ihr wählen zu lassen und dann anzunehmen.
SPD-Finanzminister Olaf Scholz äußerte dazu, die Wahl von Kemmerich vor einem Jahr sei „ein unverzeihlicher Dammbruch“ gewesen.
Bei den Grünen zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zuversichtlich, dass SPD, Linke und Grüne „rechten Populismus & Faschismus nicht alleine aufhalten“ werden, sondern auch die Konservativen dafür brauchen.
Dass Kemmerich sich „mit Stimmen der faschistischen thüringischen AfD“ zum Ministerpräsidenten von Thüringen habe wählen lassen, so der Linkspolitiker Niema Movassat, sei ein faktischer Pakt der bürgerlichen Parteien FDP und CDU mit der AfD gewesen.
Die Landesvorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die Kemmerich damals Blumen vor die Füße geworfen hatte, erinnerte sich an die Wahl mit einem Vergleich von Bodo Ramelow und dem AfD-Landeschef Björn Höcke.
Kemmerich wurde vor einem Jahr von der CDU sowie von der AfD im thüringischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Wahl allerdings als „unverzeihlichen Vorgang“, der rückgängig gemacht werden müsse. Nach massiver Kritik und Protesten in Erfurt trat Kemmerich dann drei Tage nach der Wahl zurück und machte den Weg zur Wahl für Bodo Ramelow frei. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner entschuldigte sich später im Bundestag dafür, dass sich Kemmerich auch von der AfD wählen ließ. Kemmerich selbst kommentierte den Rücktritt nicht.
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