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Agrarpolitik der EU für die nächsten sieben Jahre – Verbände fordern mehr Umwelt- und Tierschutz

Farm (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.02.2021
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Heute verhandeln die Agrarminister von Bund und Ländern über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Sie stellen damit die Weichen für die nächsten sieben Jahre Subventionspolitik. Aktivisten fordern größere Leistungen beim Umwelt- und Tierschutz.
Anlässlich der heute stattfindenden Sonder-Agrarministerkonferenz haben die Tierschutzorganisationen „Deutscher Tierschutzbund“, „Provieh“ und „Vier Pfoten“ deutlich gemacht, dass der Tierschutz bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine zentrale und verbindliche Rolle spielen muss. In einem gemeinsamen Schreiben an die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder und des Bundes plädieren die Organisationen dafür, ambitionierte Tierwohlmaßnahmen in den „Eco-Schemes“ festzuschreiben.

Erheblicher Handlungsbedarf im Bereich Tierschutz

„Für eine zukunftsfähige, gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft und Tierhaltung in Deutschland brauchen wir in den nationalen Vorgaben zur GAP verpflichtende ambitionierte Tierschutzmaßnahmen in den Eco-Schemes. Auch die Europäische Kommission attestierte Deutschland kürzlich einen erheblichen Handlungsbedarf im Bereich Tierschutz. Damit ist klar, dass die Agrarminister einen ehrgeizigen Plan vorlegen müssen“, so die Verbände.
In ihrem gemeinsamen Schreiben heben die Organisationen einzelne Tierschutzmaßnahmen hervor, die von der Europäischen Kommission für „Eco-Schemes“ vorgeschlagen wurden. Diese sollten in den deutschen Strategieplan eingehen, um den Umbau der Tierhaltung wirksam zu fördern. Dazu zählt die Förderung von tierfreundlichen Haltungsbedingungen, wie ein erhöhtes Platzangebot pro Tier, ein verbesserter Bodenbelag, etwa durch Stroheinstreu, oder die Möglichkeit für Sauen, in einer Bucht und ohne Kastenstand frei abzuferkeln. Auch der Zugang zu Weiden und die Verlängerung der Weidezeit zählen zu den möglichen Tierschutzmaßnahmen.
CO2-Emissionen (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.02.2021
Klimawandel für Corona verantwortlich?

Eine der größten Klimaentscheidungen des nächsten Jahrzehnts

Auch Fridays for Future (FFF) kritisiert, dass die GAP noch immer keine bindenden Klimaziele enthält. Damit würde sie zum Scheitern des Paris-Abkommens beitragen. Die Aktivisten sehen in der GAP-Reform eine der größten Klimaentscheidungen des nächsten Jahrzehnts und in der nationalen Umsetzung die letzte agrarpolitische Möglichkeit, das Versagen der EU im Umgang mit der Klimakrise abzuwenden.
„Die Verantwortung gegenüber der Klimakrise wird auf die Bäuerinnen und Bauern abgeschoben. Die Politik lässt sie mit dieser Aufgabe im Stich, während sie unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen. Diese Entwicklung ist derzeit weltweit erkennbar“, so Josefina Pöpperl von Fridays for Future.
Für die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik hatte sich das EU-Parlament im Oktober 2020 dafür ausgesprochen, einen Anteil von 30 Prozent der Direktzahlungen für sogenannte Eco-Schemes vorzuhalten: Durch diese Gelder sollen Maßnahmen für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen, in der 1. Säule gefördert werden. Der Agrarrat hatte sich vorab für nur 20 Prozent ausgesprochen. Derzeit laufen die Trilog-Verhandlungen in Brüssel, in denen sich EU-Parlament, EU-Kommission und Agrarrat auf den Anteil der Eco-Schemes einigen müssen. Parallel arbeiten alle Mitgliedstaaten an ihren Nationalen Strategieplänen, in denen sie eigene Maßnahmen für nationale Eco-Schemes festlegen. Laut den Verbänden ist dabei eine Qualitätssicherung entscheidend, um gezielt Maßnahmen zu fördern, die ein Mehr an Tier-, Klima- und Umweltschutz bringen und nicht nur hohe Mitnahmeeffekte bewirken.
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