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Nach Ausweisung von EU-Diplomaten: Deutschland droht Russland mit Konsequenzen

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLBundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron - SNA, 1920, 05.02.2021
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Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-Diplomaten, darunter ein Deutscher, als „ungerechtfertigt“ kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht.
„Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
„Wir haben im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Russland bereits gesagt, dass wir uns auch vorbehalten, die Sanktionen, insbesondere gegen Personen, auch fortzusetzen“, betonte die Bundeskanzlerin.
Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter, die Ausweisung sei „in keinster Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, so der SPD-Politiker weiter.
Der betroffene deutsche Diplomat ist laut Maas seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.

Russland weist drei Diplomaten wegen Teilnahme an Nawalny-Protesten aus

Russland hatte zuvor nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen.
Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und des polnischen Konsulats in St. Petersburg sowie ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.
Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat: Merkel und Macron geben Pressekonferenz
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