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UN-Sicherheitsrat fordert Freilassung von Aung San Suu Kyi nach Militärputsch in Myanmar

© REUTERS / ISSEI KATOProtestierende in Tokio fordern die unverzügliche Freilassung von San Suu Kyi.
Protestierende in Tokio fordern die unverzügliche Freilassung von San Suu Kyi. - SNA, 1920, 04.02.2021
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Nach dem Militärputsch in Myanmar hat der UN-Sicherheitsrat die Freilassung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und der anderen Festgesetzten gefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten die 15 Mitglieder „tiefe Besorgnis“ über den durch die Streitkräfte verhängten Ausnahmezustand in dem Land.
Das Vorgehen des Militärs wird aber weder direkt verurteilt noch als „Putsch“ bezeichnet. China und Russland hatten entsprechende Passagen in einem früheren Entwurf nicht mittragen wollen.
„Die Mitglieder des Sicherheitsrates betonten die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterstützung des demokratischen Übergangs in Myanmar“, heißt es in dem Statement weiter.
Das Gremium hob zudem die Notwendigkeit hervor, Gewalt zu unterlassen und die Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu respektieren. Humanitäre Helfer müssten Zugang zu dem Land bekommen. Auch die Zivilgesellschaft und die Medien müssten frei arbeiten können.
Die Streitkräfte in Myanmar hatten am vergangenen Montag die Macht übernommen, einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt und die Regierungschefin Suu Kyi sowie andere führende Politiker festgesetzt. Die Flughäfen wurden gesperrt.
Aung San Suu Kyi, die jahrelang unter Hausarrest gestellt wurde, kam 2015 an die Macht, als ihre Partei NLD die Wahlen gewann. Obwohl sie im eigenen Land sehr beliebt ist, geriet sie seit ihrem Machtantritt wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit zunehmend in die Kritik.
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