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Treffen von Union und SPD: Weitere Corona-Hilfen beschlossen

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHGeschlossene Geschäfte in Berliner Stadtmitte, 22. Januar 2021
Geschlossene Geschäfte in Berliner Stadtmitte, 22. Januar 2021 - SNA, 1920, 04.02.2021
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In der Corona-Krise hat die Große Koalition am Mittwochabend weitere Hilfen für Familien, Geringverdiener und Unternehmen beschlossen.
Die Beratungen im Kanzleramt dauerten Medienberichten zufolge etwa viereinhalb Stunden.

„Die große Koalition federt die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen ab“, heißt es auf der Webseite der SPD.

Unter den getroffenen Entscheidungen sind:
Corona-Zuschuss: Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro.
Kinderbonus: Als Zuschuss zum Kindergeld soll im Jahr 2021 pro Kind 150 Euro gewährt werden. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
Grundsicherung: Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen wird der erleichterte Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres verlängert.
Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie bleibt bis zum 31. Dezember 2022 auf dem Satz von sieben Prozent.
Steuerlicher Verlustrücktrag: Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben.
Unterstützung für Kulturbereich: Das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ wird mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Reaktionen

Es sei ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen, wird der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) von Medien zitiert. Der neue CDU-Vorsitzende, Armin Laschet, habe sich „prima eingefügt“. Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine lange Einarbeitungszeit, so Brinkhaus. „Es war so, als wenn er immer da gewesen wäre.“
Gesundheitsminister Jens Spahn bei Kabinettssitzung am 20. Januar 2021 - SNA, 1920, 02.02.2021
Spahn will Corona-Lockdown über den 31. März hinaus verlängern
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich nach den Gesprächen sehr zufrieden. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, so Walter-Borjans. Das Wichtigste sei „ein Stück Hilfe“ für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken sprach von „wichtigen Entscheidungen“.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach via Twitter von „guten Ergebnissen.“
Es sind laut Twitter-Mitteilung vom CSU-Chef Markus Söder „gute Nachrichten“ in der Corona-Krise, die Existenzen sichern, notwendige Liquidität schaffen und besonders Betroffenen zugutekommen:
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