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Sollte Deutschland Sanktionen gegen Russland verschärfen?

© SNA / Alexej FilippowRoter Platz in Moskau (Archivbild)
Roter Platz in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 04.02.2021
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Diese Frage stellte das ZDF-Politbarometer in einer Umfrage. Das Ergebnis zeigt wieder einmal große Unterscheide zwischen Ost- und Westdeutschland, wenn es um die Haltung zu Russland geht. Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck mahnt zur Besonnenheit beim Thema Sanktionen.
Wegen der Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland werden in der EU bereits seit dem vergangenen Monat neue EU-Sanktionen gegen Russland diskutiert. Nun bestätigt auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert: „Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen.“
Alexej Nawalny vor der Verkündung des Urteils - SNA, 1920, 03.02.2021
Nach Urteil gegen Nawalny: Bundesregierung schließt neue Russland-Sanktionen nicht aus
Ein Gericht in Moskau hatte Nawalny wegen wiederholten Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Wegen des angeblichen Giftanschlags auf Nawalny hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.

Westen für Sanktionen, Osten dagegen

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sind insgesamt 46 Prozent der Deutschen für schärfere Wirtschaftssanktionen Deutschlands gegen Russland. 42 Prozent der 1.371 befragten Wahlberechtigten sind dagegen. Allerdings zeigten sich in der Umfrage große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland: Während in den alten Bundesländern 51 Prozent der Befragten schärfere Sanktionen gegen Russland begrüßen würden (dagegen: 37 Prozent), sind es in der ehemaligen DDR nur 24 Prozent – die meisten Ostdeutschen (64 Prozent) lehnen sie ab.
© SNA
  - SNA, 1920, 04.02.2021
Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2021 bei 1.371 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

Platzeck: Sanktionen nicht zielführend

Matthias Platzeck, Chef des Deutsch-Russischen Forums, hält eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht für zielführend. Im „Deutschlandfunk“ sagte er:
„Wollen wir die Verhältnisse damit noch gespannter machen? Denn die Sanktionen der letzten sechs Jahre haben ja nichts verbessert, aber fast alles verschlechtert. Und da muss man ja mal nüchtern fragen, ist es dann der richtige Weg? ... Ich halte eine Verschärfung von Sanktionen, wie Sanktionen überhaupt, nicht für zielführend.“
Matthias Platzeck
Chef des Deutsch-Russischen Forums
Matthias Platzeck war über zehn Jahre Ministerpräsident in Brandenburg, von Ende 2005 bis zum Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender, und er ist seit 2014 der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums – eines Vereins, der den Dialog zwischen Deutschland und Russland fördern will.
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