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Nach Impf-Debakel um Astrazeneca: Von der Leyen will nicht dem Bundestag Rede und Antwort stehen

© AFP 2020 / JOHN MACDOUGALLDie frühere deutsche Verteidigungsministerin und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt ihren Platz ein, als sie am 13. Februar 2020 zu einer Anhörung über beratende Ermittlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag in Berlin ankommt.
Die frühere deutsche Verteidigungsministerin und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt ihren Platz ein, als sie am 13. Februar 2020 zu einer Anhörung über beratende Ermittlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag in Berlin ankommt. - SNA, 1920, 04.02.2021
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Die Union erwartet nicht wenig von Ursula von der Leyen. Nach dem Willen der Bundestagsfraktion hätte die EU-Kommissionschefin (CDU) im Gesundheitsausschuss zum Inhalt des Vertrags mit dem Pharmahersteller Astrazeneca, aber auch zu anderen Fragen zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen aussagen sollen. Die Einladung hat sie schließlich abgelehnt.
„Um den gesamten Prozess aufzuarbeiten und Transparenz zu schaffen, halten wir es für wichtig, Informationen aus erster Hand zu bekommen“, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Erwin Rüddel (CDU) zuvor seine Forderung in einem Gespräch mit „ThePioneer“. Die CDU-CSU-Fraktion wollte noch im Laufe dieser oder zu Beginn der kommenden Woche ein Gespräch mit von der Leyen führen. Allerdings wollten auch die anderen Parteien die Kommissionspräsidentin befragen.
Die frische Absage kommt beim gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, kritisch an. „Dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich brüsk weigert, dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen, bestätigt das Versagen von EU-Kommission und Bundesregierung bei der Organisation der Impfungen“, heißt es in einem SNA News vorliegenden Statement von Kessler. „Ganz offensichtlich bevorzugen sie Gespräche mit der Pharmaindustrie, deren Interessen sie bereitwillig vertreten“. Folgerichtig würden so gravierende Entscheidungen wie über die Impfstrategie ohne Beteiligung des Bundestages per Verordnung getroffen. „Ich fordere Bundesregierung und EU-Kommission auf, zu geordneten transparenten und demokratischen Verfahren zurückzukehren“, so der Linkspolitiker.
Die Absage kam allerdings nicht öffentlich. Die EU-Präsidentin Von der Leyen habe heute über die Vertretung der EU-Kommission in Berlin mitteilen lassen, dass sie für ein Gespräch mit dem Ausschuss nicht zur Verfügung stehe, erklärte das Büro von Kessler gegenüber SNA News am Donnerstag. Bei einer entsprechenden Nachfrage zu den Gründen bei der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gab der Leiter der Vertretung Jörg Wojahn SNA News keine Antwort, sondern leitete die Anfrage an das Sekretariat des Gesundheitsausschusses im Bundestag weiter. Dieses bestätigte letztendlich die von der EU-Vertretung in Berlin bekommene Information und leitete SNA News an die Vertretung zurück.
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Stattdessen suchte die 62-Jährige virtuelle Gespräche mit den Abgeordneten des Europaparlaments und kühlte nach „Handelsblatt“-Angaben „mit ihrer Charmeoffensive“ die erhitzten Gemüter etwas ab. Jedoch fordern die EU-Parlamentarier nun eine umfassende Einsicht in die komplexen Verträge ohne Schwärzungen an den entscheidenden Stellen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Gruppe im Europaparlament, Tiemo Wölken, wies gegenüber dem „Handelsblatt“ vor allem auf den Unmut wegen der fehlenden Transparenz bei den Lieferungen von Astrazeneca-Impfstoff hin - mit dem Verweis auf die Pharmaunternehmen habe es sich von der Leyen zu leicht gemacht. Stattdessen wäre gewünscht, dass der Austausch nicht nur hinter geschlossenen Türen stattfinde.
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