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Ethikrat derzeit gegen individuelle Rechte für Geimpfte

© REUTERS / HENDRIK SCHMIDTImpfung in Deutschland
Impfung in Deutschland - SNA, 1920, 04.02.2021
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Der Deutsche Ethikrat lehnt derzeit die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für Corona-Geimpfte ab, meldet die Agentur Reuters am Donnerstag.
Als Grund nennt der Ethikrat in einer Stellungnahme, dass nicht sicher sei, ob Geimpfte andere Personen anstecken könnten.
„In dem Maße, in dem dieses Risiko erfolgreich gesenkt werden kann, müssen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die gravierende Grundrechtseingriffe beinhalten, für alle zurückgenommen werden”, heißt es weiter.
Der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die wegen der Corona-Pandemie beschlossenen staatlichen Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte früher zu beenden.
„Eine vorherige individuelle Rücknahme nur für Geimpfte” wäre daher nicht richtig. Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei.
Impfkampagne in Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.02.2021
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Auf die Frage, ob man von „Privilegien” für geimpfte Menschen sprechen solle, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx: „Ich würde mich freuen, wenn man den Begriff nicht mehr benutzen würde." Er sei unpräzise und sorge für eine unnötige Verschärfung der öffentlichen Debatte.
Der Rat betonte, es müsse zwischen staatlichen Maßnahmen und Vorgaben von Unternehmen unterschieden werden. Private Anbieter hätten zwar grundsätzlich Vertragsfreiheit. Wenn es um die „gleichberechtigte Teilhabe am Leben” gebe, sollte es jedoch aus Sicht des Rates keine Ungleichbehandlung geben, teilt die Deutsche Presse-Agentur mit. Wenn aber beispielsweise nach einer generellen Wiedereröffnung von Konzerthallen ein Veranstalter entscheiden sollte, nur Geimpften den Zugang zu erlauben, so wäre dies durchaus möglich. „Daraus ergibt sich aber keine Impfpflicht durch die Hintertür”, betonte Buyx. Schließlich wäre es etwa denkbar dann Tests als Alternative anzubieten. Einen vorgezogenen Zugang zur Impfung für Profi-Sportler, die an internationalen Wettbewerben teilnehmen, lehnte der Rat ab.
Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in den ethischen Fragen der Corona-Pandemie. Mit dem schrittweisen Anstieg der Impfzahlen in Deutschland hat die Diskussion über Sonderrechte zuletzt nochmals Fahrt aufgenommen. Sie betrifft nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen, vor allem solange es nicht genügend Impfstoff für alle gibt.
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Zuvor war berichtet worden, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass bisher offen sei, ob ein Geimpfter andere noch anstecken könne. Solange das nicht geklärt sei, könne es überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte für Geimpfte geben.
Der Ethikrat ist ein Gremium, das mit seinen Stellungnahmen Orientierung für Politik und Gesellschaft geben soll. Seine Mitglieder des Ethikrates werden vom Bundestagspräsidenten ernannt.
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