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Sonderrechte für Geimpfte? Deutsche Politiker und Medien äußern sich zum Thema

© REUTERS / ANDREAS GEBERTImpfkampagne in Deutschland (Symbolbild)
Impfkampagne in Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.02.2021
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Sollen Geimpfte besondere Rechte genießen? Der Deutsche Ethikrat um die Vorsitzende Alena Buyx will am heutigen Donnerstag (10.30 Uhr) in Berlin Empfehlungen zur Debatte um Sonderregeln für Geimpfte vorstellen. SNA hat die zentralen Äußerungen der deutschen Politiker und Auszüge aus Pressemitteilungen zum Thema zusammengestellt.
Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in den ethischen Fragen der Corona-Pandemie. Mit dem schrittweisen Anstieg der Impfzahlen in Deutschland hat die Diskussion über Sonderrechte zuletzt nochmals Fahrt aufgenommen. Sie betrifft nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen, vor allem solange es nicht genügend Impfstoff für alle gibt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass bisher offen sei, ob ein Geimpfter andere noch anstecken könne. Solange das nicht geklärt sei, könne es überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte für Geimpfte geben.
Mit Blick auf Menschen, die sich später bei ausreichendem Impfangebot nicht immunisieren lassen wollen, fügte Merkel hinzu:
Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich Mitte Januar im Gegenteil dafür ausgesprochen, Menschen nach der Corona-Impfung früher als dem Rest der Bevölkerung einen Besuch in Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.
Damit stellte sich der SPD-Politiker gegen das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel und seine eigene Partei, die mehr Freiheiten für Geimpfte bislang abgelehnt hatten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) etwa hatte vor einer dann drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas nannte die bislang geführte Debatte „irreführend“. „Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften“, sagte er.
Diese Grundrechte habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt, damit sich nicht noch mehr Menschen ansteckten und am Ende Intensivbetten und Beatmungsgeräte nicht mehr ausreichten. Es sei zwar noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können, räumte der frühere Bundesjustizminister ein. „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg.“ Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.
Geschlossene Geschäfte in Berliner Stadtmitte, 22. Januar 2021 - SNA, 1920, 04.02.2021
Treffen von Union und SPD: Weitere Corona-Hilfen beschlossen
Die FDP ruft den Deutschen Ethikrat auf, sich gegen unbegründete Einschränkungen von Freiheitsrechten zu stellen.
„Ich erhoffe mir vom Ethikrat, dass die Bezeichnungen ‚Sonderrechte‘ oder ‚Privilegien‘ aus der Debatte verschwinden. Denn es geht um die Grundrechte unserer Verfassung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Für Grundrechte müsse gelten: Wenn medizinisch feststehe, dass ein Mensch durch den Gebrauch seiner Freiheit weder sich noch andere gefährde, dann sei die Pandemie kein Grund, seine Freiheit einzuschränken. „Wenn der Ethikrat dieses Signal senden würde, wären wir einen erheblichen Schritt weiter“, sagte Buschmann.

Pressemitteilungen: „Mitsingen im Konzert ist kein Privileg“

Bund und Länder müssten die Freiheitsbeschränkungen in dem Maße zurücknehmen, wie die Corona-Gefahr sinke, „womit wir beim Recht sind“, schrieb der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch.
„Das Mitsingen im Konzert, der Genuss im Lokal oder das Jubeln im Fußballstadion ist kein Privileg – kein Sonderrecht. Es ist unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit“. Privatunternehmer dürften im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen – oder ob sie einen Impfausweis zum Bestandteil einer Einlasskarte machen würden. „Das ist wiederum ihr Recht, wenn ein ausreichendes Impfangebot besteht. Im Übrigen lassen viele Länder Touristen oft nur mit speziellen Impfungen einreisen, was selbstverständlich akzeptiert wird. Oder man fährt eben nicht hin“.

Verfrühte Diskussion?

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ verweist darauf, dass die Diskussion über Rechte für Geimpfte „sehr früh“ komme. Einiges sei noch zu klären, vor allem die Frage, ob Geimpfte das Virus noch weitertragen können.
„Wenn die Politik allerdings in der Corona-Krise einen Fehler bisher noch nicht gemacht hat, dann den, sich über irgendeine Frage zu früh Gedanken gemacht zu haben. Zumal es nur eine Frage der Zeit ist, bis das erste Gericht etwa das Kaffeetrinken erlauben und die Regierungen unter Zugzwang setzen wird“.

Debatte „alternativlos“, gehört aber in Bundestag

Die „Ostfriesen-Zeitung“ bezeichnete eine Debatte über Sonderrechte für Geimpfte als „notwendig – ja, sogar alternativlos“: Die Befreiung von Grundrechtseinschränkungen für die einen bedeute immer auch die Aufrechterhaltung dieser Einschränkungen für die anderen, hieß es. Damit gehöre diese Auseinandersetzung in den Bundestag, und zwar mit einer Entscheidung ohne Fraktionszwang.

Eventim-Vorschlag als Druck auf jeden einzelnen?

Die „Stuttgarter Nachrichten“ gingen unter anderem auf den Vorstoß des Ticketverkäufers CTS Eventim, nur Geimpfte in Konzerte zu lassen, ein:
„Es geht nicht um Privilegien, sondern um Freiheitsrechte. Mit einer Impfpflicht durch die Hintertür hat die Anregung nichts zu tun. Es gibt keine Pflicht, sich impfen zu lassen. Aber es gibt auch kein Recht, ungeimpft andere weiter gefährden zu können“. Die Zeitung bezeichnete den Vorschlag des Eventim-Chefs, Klaus-Peter Schulenberg, als „eine Frage der Existenz“.
Festnahme eines Querdenkers bei Protestaktion in Berlin, 31. Januar 2021 - SNA, 1920, 03.02.2021
Internes Regierungspapier warnt vor Angriffen auf Impfzentren und Radikalisierung der Querdenker
Zuvor hatte der Eventim-Vorstandsvorsitzende, Klaus-Peter Schulenberg, in einem neuen Interview mit der „Wirtschaftswoche“ geäußert, er erwäge die Möglichkeit, eine Impfung zur Voraussetzung für Konzertbesuche zu machen. Gemeint sei die Zeit, wenn genug Impfstoff da sei und jeder, der es möchte, ein Impfangebot erhalten könne.
Die Suhler „Freies Wort“ (Suhl) verurteilte im Gegenteil den Vorschlag: „Es wird sich der Druck auf jeden Einzelnen, sich impfen zu lassen, um nicht ausgegrenzt zu werden, erhöhen. Eine prophylaktische Impfpflicht aber steht nirgendwo im Grundgesetz, und an sie darf keine Bedingung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gebunden sein“.
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