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Falschbehauptungen über Corona-Bußgelder: Weidel entschuldigt sich bei Stadt Überlingen

© AP Photo / Markus Schreiber Alice Weidel (Archiv)
 Alice Weidel (Archiv) - SNA, 1920, 04.02.2021
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Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag zu dem Konflikt mit der baden-württembergischen Stadt Überlingen Stellung genommen.
Weidel hatte nach Angaben der Stadt Ende Januar bei einer Rede in Schwäbisch Gmünd das Ordnungsamt bezichtigt, verdeckt zu ermitteln und Corona-Verstöße zu provozieren, um diese anschließend mit einem hohen Bußgeld zu sanktionieren.
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Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts soll sich demnach mit Absicht ohne Mundschutz in einer Bäckerei in der Stadt am Bodensee bedienen lassen haben, um von der Verkäuferin dann 2500 Euro Bußgeld zu kassieren.
Die Stadtverwaltung wies die Vorwürfe zurück und drohte mit rechtlichen Schritten, sollte sich Weidel nicht öffentlich entschuldigen. Ein Bußgeld in der beschriebenen Höhe für das Bedienen eines Kunden, der keine Mund-Nasen-Bedeckung in einem Geschäft trage, gebe es nicht. Für einen solchen Verstoß seien höchstens 250 Euro fällig, der Regelsatz betrage 70 Euro. Bezahlen müsste das Bußgeld auch nicht etwa die Bäckereiverkäuferin, sondern nur die Person, die keine Maske trage.
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Die Vorsitzende der Südwest-AfD entschuldigte sich laut dpa vor der Stadt. Die Politikerin soll eigenen Angaben zufolge entsprechende Aussagen eines Überlinger Bürgers über einen vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei fälschlicherweise nicht verifiziert haben.
„Das bedaure ich sehr und ich entschuldige mich daher bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Überlingen.“
Sie habe sich auch telefonisch beim Leiter des Ordnungsamtes entschuldigt.
„Das hätte mir nicht passieren dürfen.“
Nach der Entschuldigung von Weidel will die Stadt die Angelegenheit erneut prüfen.
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