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Wird „zum sicheren Hafen“: Berlin erleichtert Einreise für Oppositionelle aus Weißrussland – Medien

© SNA / Wiktor TolotschkoProtestaktion der weißrussischen Oppositionellen in Minsk (Archivbild)
Protestaktion der weißrussischen Oppositionellen in Minsk (Archivbild) - SNA, 1920, 04.02.2021
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Regierungsgegner, die in Belarus verfolgt werden, sollen leichter nach Deutschland einreisen können. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin hervor.
Es sei Teil eines „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus“, bestimmten Personengruppen aus Belarus die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Damit soll etwa Folteropfern, Schutzbedürftigen oder Verfolgten und ihren Kernfamilien geholfen werden, heißt es laut der Zeitung in der Antwort des Auswärtigen Amtes. Noch ist allerdings unklar, wie viele Belarussen von den Einreiseerleichterungen profitieren könnten.
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Die Grünen werteten dies als „wichtiges wie überfälliges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung“ und begrüßten, dass nun auch Deutschland „zum sicheren Hafen“ für die verfolgten Belarussen werde. Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) sagte, man könne die Aufnahme „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ erklären.
Im August letzten Jahres hatten in Belarus Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko erhielt offiziellen Angaben zufolge 80,10 Prozent der abgegeben Stimmen. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Sie erkennt das Wahlergebnis nicht an.
Gleich nach der Wahl haben in Belarus Massenproteste begonnen. Vielerorts kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Mancherorts finden heute noch Proteste statt. 
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