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Trumps Amtsenthebungsverfahren: Ankläger fordern Ämtersperre, Anwälte berufen sich auf Redefreiheit

Das US-Kapitol - SNA, 1920, 03.02.2021
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Im Amtsenthebungsverfahren gegen den nun ehemaligen US-Präsidenten haben Trumps Ankläger und sein Anwälte-Team ihre Stellungnahmen eingereicht. Dies berichtet der TV-Sender NBC.
Anklägern zufolge sollte Trump für künftige Ämter gesperrt werden. In ihrer Stellungnahme, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurde, argumentieren die neun Leiter des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus, angeführt vom Abgeordneten Jamie Raskin, dass Trump persönlich für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar verantwortlich war. Trump habe den Angriff provoziert, als seine Bemühungen, die Präsidentschaftswahlen zu stürzen, gescheitert seien.

Die Verantwortung von Präsident Trump für die Ereignisse des 6. Januar ist eindeutig“, heißt es in dem 80-seitigen Dokument. Trumps „Amtsmissbrauch hat unsere demokratische Ordnung bedroht und verletzt“, hieß es im Dokument weiter.

„Sein Verhalten gefährdete das Leben jedes einzelnen Mitglieds des Kongresses, gefährdete den friedlichen Machtwechsel und die Nachfolgeregelung und kompromittierte unsere nationale Sicherheit“, heißt es im Schreiben. „Das ist genau die Art von Verfassungsbruch, die eine Disqualifikation von Bundesämtern rechtfertigt.“ Der Senat müsse „zweifelsfrei feststellen“, dass Trumps Verhalten inakzeptabel war.
Die Manager der Amtsenthebung bestritten die Behauptungen von Trumps Anwälten und Verbündeten, dass der Senat keine Zuständigkeit habe, weil Trump jetzt ein ehemaliger Beamter sei. Nichts in der Verfassung besage, dass nur aktuelle Amtsträger vor Gericht gestellt werden können, argumentieren sie. Die Verfassung gebe dem Senat die Macht, „alle Anklagepunkte zu prüfen“.

„Politischer Hass hat keinen Platz in der Justizverwaltung irgendwo in Amerika“

Trumps Anwälte Bruce Castor Jr. und David Schoen reichten am Dienstag ihre Stellungnahme ein, in der sie darum bitten, dass der US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen den nunmehr ehemaligen Präsidenten ablehnt. Der Senat habe keine verfassungsrechtliche Befugnis, ein Amtsenthebungsverfahren zu halten, wo Trump aus dem Amt sei, hieß es.
Es habe „keinen rechtlichen oder moralischen Grund“ für das Repräsentantenhaus gegeben, „so zu handeln, wie es dies tat“, äußerten die Anwälte in ihrer 14-seitigen Antwort. „Politischer Hass hat keinen Platz in der Justizverwaltung irgendwo in Amerika, vor allem nicht im Kongress der Vereinigten Staaten“, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg aus dem Shriftsatz.
Marjorie Taylor Greene, Januar 2021 - SNA, 1920, 02.02.2021
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Trumps Ankläger warfen ihm vor, dass seine Rhetorik beim Auftritt vor der Kundgebung am 6. Januar darauf abgezielt habe, Gewalt zu schüren. Als Beispiel führten sie Trumps Äußerungen an wie: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben“. Trumps Anwälte bestritten nun, dass dieser Satz etwas mit der Aktion auf dem Kapitol zu tun gehabt habe: „Es ging eindeutig um die Notwendigkeit, für die Wahlsicherheit im Allgemeinen zu kämpfen“.
Trumps Behauptungen hinsichtlich der angeblich gestohlenen Wahl seien durch den ersten Verfassungszusatz (über die Redefreiheit) geschützt, äußerten die Anwälte.
Das Verfahren selbst soll am Dienstag kommender Woche beginnen. Um die für die Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit zu erlangen, müssten die Demokraten im Senat die Unterstützung von 17 Republikanern erhalten. Am 26. Januar hatten jedoch 45 von den insgesamt 50 Republikanern im Oberhaus für die komplette Einstellung des Amtsenthebungsprozesses gegen Trump gestimmt, mit der Begründung, es sei verfassungswidrig, einen ehemaligen Präsidenten zu verurteilen.
Trump wird angelastet, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt zu haben. Er hatte für den 6. Januar, also den Tag, an dem Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November vom Kongress formell bestätigt werden sollte, zu einer Demonstration aufgerufen. In einer Rede vor seinen Anhängern behauptete er, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden, und forderte dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Wenig später stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das US-Parlamentsgebäude Kapitol. Im Zusammenhang mit den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.
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