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Ukraine: Selenski verhängt Sanktionen gegen oppositionelle TV-Sender

© SNA / StringerDer ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Archivbild)
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Archivbild) - SNA, 1920, 03.02.2021
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Wladimir Selenski hat langjährige Sanktionen gegen oppositionelle Fernsehsender verhängt. Eine schwierige Entscheidung, erklärte der ukrainische Präsident. Eigentlich bekennt sich die Ukraine zur Meinungsfreiheit.
Präsident Selenski hat mit einem Erlass am Dienstagabend eine Entscheidung des ukrainischen Sicherheitsrates umgesetzt, Sanktionen gegen mehrere oppositionelle Fernsehkanäle zu verhängen. Betroffen sind die Sender „112“, „NewsOne“ und „ZIK“ des oppositionellen Politikers Tarass Kosak von der Partei „Oppositionsplattform pro Leben“.
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Die Oppositionspartei verurteilt den Erlass des Präsidenten Selenski als Ausdruck von Diktatur und Diskriminierung in der Ukraine. Die Sender bezeichnen das Verbot als „Abrechnung mit unliebsamen Medien“. Ukrainische Journalistenvertreter sprechen von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Am Mittwoch rechtfertigte Selenski seinen Erlass:
„Sanktionen sind eine schwierige Entscheidung. Die Ukraine unterstützt die Meinungsfreiheit entschieden. Aber keine Propaganda, finanziert vom Aggressor, der die Ukraine auf dem Weg zur EU und euroatlantischen Integration untergräbt. Der Kampf für die Unabhängigkeit ist ein Kampf im Infokrieg für die Wahrheit und die europäischen Werte“, twitterte er.
Als Aggressor bezeichnen offizielle Stellen in der Ukraine die Russische Föderation. Moskau lehnt die damit einhergehenden Vorwürfe ab und hält sie nach eigenem Bekunden für inakzeptabel. Die russische Führung erklärte mehrmals, ein Interesse daran zu haben, dass Kiew die innerukrainische Politik- und Wirtschaftskrise überwinde.
Die von Präsident Selenski nun umgesetzten Mediensanktionen gelten für eine Dauer von fünf Jahren. Sie enthalten Vermögens- und Kontensperren, Einstellung der Geschäftstätigkeit und Entzug von Sendelizenzen. Damit verbunden ist auch ein Verbot auf die Nutzung ukrainischer Sendefrequenzen und die Ausstrahlung von Sendungen externer Anbieter. 
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