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Prag bestellt russischen Botschafter ein – wegen Urteil gegen Nawalny

© SNA / Eduard Erben / Zur BilddatenbankPrag
Prag - SNA, 1920, 03.02.2021
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Der stellvertretende tschechische Außenminister Aleš Chmelař hat dem russischen Botschafter in Prag, Alexander Smejewski, aufgrund des Gerichturteils gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny einen Protest ausgesprochen.
„Das tschechische Außenministerium hat den russischen Botschafter Alexander Smejewski einbestellt. Der stellvertretende Außenminister Aleš Chmelař hat einen Protest aufgrund des Gerichtsurteils gegen Alexej Nawalny sowie der brutalen Aktionen der Polizei gegen friedliche Demonstranten ausgesprochen. Wir fordern Russland zur sofortigen Freilassung von Nawalny auf“, heißt es in einer Mitteilung des tschechischen Außenministeriums.
Am vergangenen Montag hatte das Simonowski Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.

Etwa 20 ausländische Botschaftsmitarbeiter im Gerichtssaal

Beim Prozess gegen Alexej Nawalny im Simonowski Gericht in Moskau waren Medienberichten zufolge etwa 20 ausländische Diplomaten anwesend. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Ankunft der Botschafter im Gerichtssaal als „politische Aktion“.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 03.02.2021
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Zuvor hatte das russische Außenministerium an ausländische Politiker appelliert, bei Stellungnahmen mit Bezug zu Alexej Nawalny das Völkerrecht zu respektieren und sich vordringlich mit den Problemen der eigenen Länder zu befassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Erklärungen westlicher Politiker zu diesem Thema stammten wohl „von ein und derselben Vorlage“ ab. Putins Sprecher Peskow betonte, ausländische Stellungnahmen zum Blogger Nawalny seien für den Kreml nicht der Beachtung wert.

Hintergrund

2014 war Nawalny zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und einer Strafe von 500.000 Rubel wegen Betrugshandlungen und Geldwäsche (im Fall „Yves Rocher“) verurteilt worden. Das Gericht entschied, die Haftstrafe in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umzuwandeln. Später verlängerte das Gericht dies Bewährungszeit um ein weiteres Jahr. Nawalny musste dabei zweimal pro Monat an bestimmten Tagen bei der Strafvollzuginspektion erscheinen.
Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland wurde diese Pflicht aufgehoben. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben bei der Inspektion an. Ende Dezember schrieb die Behörde den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.
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