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Polizei-Umgang mit Protestlern: Lawrow schickt Borrell Videos zum Vergleich

© SNA / Außenministerium RusslandsRusslands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 03.02.2021
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist auf die Reaktion des Westens auf die jüngste Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und die nicht genehmigten Protestaktionen in Russland eingegangen und hat erklärt, was er unternimmt, um die EU über die Haltung Russlands in Bezug darauf aufzuklären.
So schickte der russische Chefdiplomat nach eigenen Worten dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, Videos, die den Umgang der Behörden mit Teilnehmern von nicht genehmigten Protestaktionen in Russland sowie in den westlichen Ländern zeigen sollen.
Das habe er unternommen, damit „diese Diskussion, falls der Westen daran interessiert ist, auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes und der Fakten geführt wird“, sagte Lawrow in einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem jordanischen Amtskollegen, Ayman Hussein Abdullah Al-Safadi.

Der Westen spricht zwar nicht gerne auf der Grundlage von Fakten, wir haben jedoch eine spezielle Reihe von Videos darüber vorbereitet, wie nichtgenehmigte Aktionen im Westen durchgeführt und unterdrückt werden und wie unsere Polizei auf die Ausschreitungen der Demonstranten während der jüngsten Ereignisse reagierte“, äußerte er.

Am Vortag habe Russland die Videoaufnahmen an die schwedische Außenministerin Ann Linde weitergeleitet, so Lawrow. Schweden hat im Januar den OSZE-Vorsitz übernommen.
„Heute habe ich das gleiche Material auch an den Hohen Vertreter für Außenpolitik der Europäischen Union, Herrn Josep Borrell, nach Brüssel geschickt, damit auch er bei der Vorbereitung auf seinen bevorstehenden Besuch in Moskau am Freitag sich damit vertraut machen kann, wie wir das objektive Bild sehen, das auf der Grundlage konkreter Fakten von beiden Seiten zusammengestellt wurde, und nicht aufgrund der haltlosen Behauptungen, an die unsere westlichen Kollegen leider zu sehr gewöhnt sind – seien es der Fall Skripal oder die sogenannte Vergiftung von Nawalny oder die Ereignisse, die im Zusammenhang mit dessen Verhaftung und dem Gerichtsurteil, das gestern gefällt wurde, passieren“, so der russische Außenminister weiter.
Alexej Nawalny vor der Verkündung des Urteils - SNA, 1920, 03.02.2021
Nach Urteil gegen Nawalny: Bundesregierung schließt neue Russland-Sanktionen nicht aus
Zuvor hatte Borrell im Vorfeld seines Besuchs in Moskau zwischen dem 4. und 6. Februar die Komplexität der Beziehungen zwischen der EU und Russland eingeräumt. Er betonte aber, es gebe Bereiche, „in denen die Zusammenarbeit dennoch läuft und ausgebaut werden sollte“. Bei seinem Besuch in Russland will Borrell die Situation um die Ukraine, das Atomabkommen mit dem Iran, die Coronavirus-Pandemie sowie die globale Antwort darauf, den Klimawandel, aber auch die Situation um Alexej Nawalny besprechen. Außerdem möchte Borrell sich gerne mit Nawalny selbst treffen, wenn es eine Gelegenheit geben würde, hieß es aus Brüssel.

„Hysterie beim Fall Nawalny übersteigt jedes Maß”

„Was die westliche Berichterstattung über die Ereignisse in Russland angeht, nicht nur in Bezug auf Nawalny, sondern generell: Es gibt im Westen eine ziemlich spezifische, ich würde sagen einseitige Berichterstattung über das, was hier passiert. Die Hysterie, die wir im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess von Nawalny gehört haben, übersteigt sicherlich jedes Maß“, hob der Minister hervor.
Außerdem sei die Berichterstattung über die Protestaktionen in Russland und die im Westen offensichtlich von Doppelstandards beeinflusst, sagte Lawrow:

Wenn man über Ereignisse in Russland berichtet, so zeigt man praktisch nur die Reaktion der Polizei auf die Handlungen der Demonstranten und lässt diese Handlungen hinter den Kulissen, obwohl es im Internet leicht zu sehen ist, wie aggressiv die Handlungen derjenigen sind, die in den letzten Tagen in Moskau und anderen russischen Städten an den nicht genehmigten Protestaktionen teilgenommen haben“.

Sergej Lawrow
Russlands Außenminister
Wenn die westlichen Medien über derartige einheimische Ereignisse berichten würden, so würden sie „in der Regel die Ausschreitungen der Demonstranten zeigen: das Einschlagen von Schaufenstern, das Anzünden von Autos“. Das brutale Vorgehen der Polizeibeamten werde von den Medien jedoch nicht gezeigt, betonte Lawrow: „Wenn zum Beispiel in Amerika ein Polizeiauto auf dem Boden liegende Demonstranten überfährt, so wird das von den Kameras nicht eingefangen – das kann man lediglich in sozialen Netzwerken finden“, fügte er hinzu.

Russland wird nicht in eine rüpelhafte Rhetorik abgleiten

Allerdings beabsichtige Moskau nicht, auf offen arrogante und unangemessene Kommentare westlicher Politiker über Russland ebenfalls grob und unhöflich zu reagieren, sagte Lawrow.
Er verstehe zwar diejenigen, die glauben, dass Russland aggressiver auf die unverhohlen arrogante, unangemessene Rhetorik reagieren könnte, die im Westen geäußert werde. „Aber wir sind in unserer diplomatischen, politischen Kultur immer noch nicht daran gewöhnt, in eine rüpelhafte Rhetorik abzugleiten“, äußerte er.
„Wir sind ja höfliche Menschen und sind daran gewöhnt, unsere Ziele zu erreichen sowie die Gerechtigkeit zu erzielen, indem wir ein höfliches und kultiviertes Verhalten an den Tag legen“, sagte Lawrow und bezog sich auf ein Sprichwort, das dem russischen Fürsten und Heerführer Alexander Newski aus dem 13. Jahrhundert zugeschrieben wird: „Gott lebt nicht in der Stärke, sondern in der Wahrheit“.

Nun, wir haben auch ein anderes gutes Sprichwort, das man sich merken sollte: Wir betten uns weich, aber es ist hart zu schlafen“, fügte der russische Minister hinzu.

Zuvor hatte das russische Außenministerium den ausländischen Politikern, die sich zur Situation um den Kreml-Kritiker Nawalny äußern, empfohlen, das Völkerrecht zu respektieren und sich auf die Probleme ihrer eigenen Länder zu konzentrieren.

Nicht genehmigte Protestaktionen für Nawalny

Am 23. und 31. Januar hatten Menschen in mehreren russischen Städten für die Freilassung Nawalnys demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen, mehr als 3500 Menschen wurden festgenommen. Videos im Netz zeigen, wie Sicherheitskräfte in Moskau mit Schneebällen beworfen wurden, vereinzelt kam es auch zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut dem russischen Innenministerium kam es unter anderem zu Verstößen gegen Corona-Einschränkungen.
Auch am Dienstagabend versammelten sich Anhänger des nun zu einer realen Haftstrafe verurteilten Alexej Nawalny zu nicht genehmigten Kundgebungen im Stadtzentrum Moskaus. Die Protestierenden behinderten unter anderem den Straßenverkehr.

Verurteilung von Nawalny

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny war am Dienstag im Simonowski Gericht in Moskau zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt.
Alexej Nawalny im Gerichtssaal  - SNA, 1920, 02.02.2021
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Die Richterin erklärte aber zugleich, dass die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht habe, berücksichtigt werde. Somit wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – etwa 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.
Nawalny war am 17. Januar nach Moskau aus Deutschland zurückgekehrt, unmittelbar nach der Landung wurde er festgenommen und einen Tag später zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil wurde damit begründet, dass Nawalny mehrfach gegen seine Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen hat.

Hintergrund

2014 war Nawalny zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und einer Strafe von 500.000 Rubel wegen Betrugshandlungen und Geldwäsche (im Fall „Yves Rocher“) verurteilt worden. Das Gericht entschied, die Haftstrafe in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umzuwandeln. Später verlängerte das Gericht diese Strafe um ein weiteres Jahr. Nawalny musste dabei zweimal pro Monat an bestimmten Tagen bei der Strafvollzuginspektion erscheinen.
Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland wurde diese Pflicht aufgehoben. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben bei der Inspektion an. Ende Dezember schrieb die Behörde den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.
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