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Streit mit Berlin: Brüssel drängt auf Entscheidung zu EZB-Urteil

© REUTERS / Ralph OrlowskiEZB-Zentrale in Frankfurt (Archivfoto)
EZB-Zentrale in Frankfurt (Archivfoto) - SNA, 1920, 03.02.2021
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Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte in den kommenden Wochen eine Entscheidung fallen. Deutschland könnte ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.
EU-Kommissionsvize Vera Jourova sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es wird nicht Monate oder Jahre dauern, das verspreche ich.“ Die Kommission sei in Kontakt mit der Bundesregierung, werde die Antworten analysieren und in angemessener Zeit reagieren.
EZB-Sitz in Frankfurt am Main - SNA, 1920, 10.12.2020
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Dann könnte die Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen könnte. Die tschechische EU-Kommissarin betonte: „Für meinen Geschmack dauert das zu lange.“ Jourova fügte hinzu: „Ich bin ziemlich leidenschaftlich, bald eine Reaktion zu haben, weil ich denke, dass wir handeln müssen.“

„EU-Grundprinzipien berührt“

Das Bundesverfassungsgericht hatte den billionenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB im Mai als teilweise verfassungswidrig eingestuft - und damit zum ersten Mal einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs widersprochen. Die EU-Kommission erinnerte postwendend an den Vorrang europäischen Rechts. Behördenchefin Ursula von der Leyen machte klar, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Die EU-Kommission ist in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig.
Jourova betonte nun, das EZB-Urteil berühre die Grundprinzipien der EU – „dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das letzte Wort hat; dass es ein klares Primat des EU-Rechts gibt, sobald es angenommen ist; dass die Währungspolitik eine exklusive Kompetenz der Union ist“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne sehr schlechte Folgen für Gesamt-Europa haben.
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