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„Moralische Schande“: Biden treibt Abkehr von Trumps Migrationspolitik voran

© SNA / Jesus Alvarado / Zur BilddatenbankMigranten aus Honduras in Mexiko (Archiv)
Migranten aus Honduras in Mexiko (Archiv) - SNA, 1920, 03.02.2021
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Der neue US-Präsident Joe Biden hat drei Verfügungen erlassen, um den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Einwanderungspolitik voranzutreiben. Unter anderem wird eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung der an der mexikanischen Grenze getrennten Migrantenfamilien eingesetzt.
Er mache von seinem Vorgänger Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig, die im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus.
Eine honduranische  MIgrantenkarawane in El Florido, Guatemala, auf ihrem Weg in die USA - SNA, 1920, 17.01.2021
Marsch in Richtung USA: Migrantenkarawane aus Honduras erreicht Guatemala
Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden, wie dpa berichtet. Das Vorgehen war Teil von Trumps „Null-Toleranz-Politik“, die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, hatte international für Empörung gesorgt.
„Wir werden daran arbeiten, die moralische und nationale Schande der vorherigen Regierung ungeschehen zu machen, die buchstäblich - nicht im übertragenen Sinne - Kinder aus den Armen ihrer Familien gerissen hat“, sagte Biden laut Reuters.
Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humane Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.
„Die Sicherung unserer Grenzen erfordert nicht, dass wir die Menschlichkeit derjenigen ignorieren, die versuchen, sie zu überqueren“, zitiert Reuters aus dem Papier. Biden setzte eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung für an der mexikanischen Grenze getrennte Migrantenfamilien ein.
Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden.
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