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Verfassungsschutz macht AfD Sachsen zum Verdachtsfall

© AP Photo / Martin MeissnerBundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Archiv)
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Archiv) - SNA, 1920, 02.02.2021
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Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt die AfD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun als Verdachtsfall. Damit könnte die größte Oppositionspartei in Sachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Auch in anderen Bundesländern steht die AfD im Visier der Verfassungsschützer.
Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet. Eine Bestätigung durch das Landesamt gab es am Montag nicht. Die Behörde hatte schon früher darauf verwiesen, dass ihr in diesem Punkt die Hände gebunden seien. Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch das LfV nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten.
Eine Flagge der AfD (Alternative für Deutschland),  26. Oktober 2019, Erfurt  - SNA, 1920, 22.01.2021
AfD lehnt Einstufung als Verdachtsfall ab – und klagt gegen Verfassungsschutz
Die „Bild“-Zeitung hatte als Quelle „das Umfeld“ des LfV angegeben. Eine Reaktion des AfD-Landesverbandes gab es zunächst nicht. Der AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sprach von einem „wahltaktischen Manöver“.
Chrupalla spricht von „Diskreditierung“
Er sagte: „Dabei geht es dem Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu diskreditieren.“ Die Bürger im Freistaat seien aber in der Lage, dies zu erkennen.
Die AfD in Sachsen ist die größte Oppositionspartei. Sie hat rund 2600 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2017 lag sie als stärkste Kraft mit 27,0 Prozent hauchdünn sogar vor der CDU. Bei der Landtagswahl 2019 landete sie mit 27,5 Prozent auf dem zweiten Platz.
Als erster Landesverband der Partei war die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit kurzem wird zudem der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.
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