Spahn will Corona-Lockdown über den 31. März hinaus verlängern
Spahn will Corona-Lockdown über den 31. März hinaus verlängern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Bundestag ersucht, die Corona-Pandemie über den 31. März hinaus als "epidemische Lage von nationaler Tragweite"... 02.02.2021, SNA
Entsprechender Gesetzentwurf erarbeitetSpahn zufolge war „auf Bitten der Koalitionsfraktionen ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet worden. Nur der Bundestag kann die Ausnahmelage jeweils feststellen und beenden. Das muss so sein und wird so bleiben", betonte Spahn angesichts der Vorbehalte im Bundestag gegen eine zu lange Verlängerung.In dem Gesetzentwurf wird deshalb nun eine befristete Verlängerung vorgeschlagen.Auch die pandemiebedingten Sonderregelungen zugunsten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und zugelassenen Pflegeeinrichtungen sollten um weitere drei Monate verlängert werden. Spahn schlägt auch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von drei Milliarden Euro für die Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt vor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Bundestag ersucht, die Corona-Pandemie über den 31. März hinaus als "epidemische Lage von nationaler Tragweite" einzustufen. Das geht aus einem Entwurf an den Bundestag hervor, der auch der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
"Die Pandemie wird Ende März nicht vorbei sein. Damit die zahlreichen finanziellen Hilfen und flexibilisierten Regelungen für Pflege und Gesundheit weiterbestehen können, müssen sie gesetzlich verlängert werden", sagte der Politiker am Dienstag in einem Reuters-Gespräch.
Entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet
Spahn zufolge war „auf Bitten der Koalitionsfraktionen ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet worden. Nur der Bundestag kann die Ausnahmelage jeweils feststellen und beenden. Das muss so sein und wird so bleiben", betonte Spahn angesichts der Vorbehalte im Bundestag gegen eine zu lange Verlängerung.
In dem Gesetzentwurf wird deshalb nun eine befristete Verlängerung vorgeschlagen.
"Der Deutsche Bundestag hat (...) bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden", heißt es in dem Papier.
Auch die pandemiebedingten Sonderregelungen zugunsten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und zugelassenen Pflegeeinrichtungen sollten um weitere drei Monate verlängert werden. Spahn schlägt auch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von drei Milliarden Euro für die Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt vor.
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