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„Gegen Widerstand unserer Partner?“ - Olaf Scholz geht auf provokante Frage zu Nord Stream 2 ein

© AFP 2020 / BERND VON JUTRCZENKABundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält eine Pressekonferenz nach Gesprächen per Videokonferenz mit den deutschen Ministerpräsidenten über Coronavirus-Beschränkungen im Kanzleramt in Berlin, Dezember 2020.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält eine Pressekonferenz nach Gesprächen per Videokonferenz mit den deutschen Ministerpräsidenten über Coronavirus-Beschränkungen im Kanzleramt in Berlin, Dezember 2020. - SNA, 1920, 02.02.2021
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Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Dienstag bestätigt, dass die Nord Stream 2 fertig gebaut wird – trotz der bestehenden Schwierigkeiten. Auch gab er bekannt, was er im „Jahrzehnt großer Umbrüche“ von Europa erwartet, und kündigte ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse an.
In einer gemeinsamen Konferenz „Europe 2021“ von Tagesspiegel, ZEIT, WirtschaftsWoche und Handelsblatt brachte der SPD-Politiker Olaf Scholz seine Sicht der Dinge zum Ausdruck bei der Frage, wie die EU und Deutschland aktuell auftreten müssten. „Europa braucht auch jetzt Mut und Leadership“, appellierte er mit Blick auf ähnliche Äußerungen von Bundeskanzler Helmut Schmidt aus dem Jahre 1979, der auch wie Scholz Finanzminister war.

Wir stehen vor einem Jahrzehnt, das grosse Umbrüche mit sich bringen wird. Wir brauchen einen Plan für die 20er Jahre, für diese aktuelle Zeit der Diskontinuität und Disruption. Farbebekenntnisse und Sonntagsrede werden nicht genügen. Wir alle haben etwas zu verlieren: Sicherheit und Frieden einerseits, Demokratie, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft andererseits.“

Olaf Scholz
Bundesfinanzminister
Scholz zeigte sich überzeugt: Die Bipolarität zwischen den USA und Russland, der große Konflikt zwischen zwei Hegemonen, der die Welt vermeintlich geordnet habe, werde nicht zurückkehren. „Auch nicht, wenn einige Stimmen allzu schnell Russland durch China ersetzen und einen ehemals systemischen mit einem nun ökonomischen Konflikt und Wettbewerb gleichsetzen.“ Keine Konstellation „USA gegen China“ also, sondern es werde viele Mächte geben und „nicht alle davon werden in gleicher Weise den demokratischen Traditionen folgen, wie wir das tun“.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat der 62-Jährige zum ersten Mal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse 2021 ins Spiel gebracht. „Eins ist ganz klar, und das hat sich, glaube ich, noch niemand klar gemacht. Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren“, sagte Scholz. Im März werde er Eckwerte für den Haushalt 2022 auf den Weg bringen und die Finanzplanung für die ganze nächste Legislaturperiode skizzieren. Auf den Kommentar, dass die Pandemie im kommenden Jahr überwunden sein und deshalb die Notlagenklausel für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse rechtlich angreifbar sein könnte, erklärte Bundesfinanzminister, dass auch die spanische Grippe vor hundert Jahren nachgelagerte Sondersituationen hervorgerufen habe.
Zum Schluss forderte ein Tagesspiegel-Redakteur Scholz mit einer Frage zu Nord Stream 2 aus. Am Montag hatte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune vor dem Hintergrund der russischen Proteste in Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Stimmung gegen das Projekt gemacht und weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Die grundsätzliche Haltung zu Nord Stream 2 habe sich nicht geändert, kommentiert eine Regierungssprecherin auf der Pressekonferenz am Montag.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
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Und doch wollte der Tagesspiegel-Redakteur unbedingt nochmal von Scholz wissen: „Wird Nord Stream 2 zu Ende gebaut oder nicht? Ja oder nein?“ Mit dem eindeutigen „Ja“ von Scholz unzufrieden, fragte er nachdrücklich: „Sicher? Gegen den Widerstand unserer wichtigsten Partner?“ Der Vizekanzler weiter dazu: „Die Schwierigkeiten sind ja da, die europäischen Staaten haben gemeinsam erklärt, ziemlich vollständig, dass sie der Meinung sind, dass sie eine europäische Angelegenheit ist und dass sie nicht möchten, dass die anderen da hineinregieren. Und nun gucken wir mal.“
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist fast fertig. Sie soll russisches Gas über die Ostsee nach Europa liefern. Nur noch wenige Kilometer fehlen in dänischen und deutschen Gewässern. Die USA wollen die Vollendung der Pipeline mit Sanktionen verhindern – laut Joe Biden ist es „ein schlechter Deal für Europa“. Die Bundesminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden immer wieder mit den Forderungen nach dem Stopp der Pipeline konfrontiert, halten jedoch bisher weiter am Projekt fest.
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