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Prozess gegen Nawalny: Gemeinsames Erscheinen westlicher Diplomaten ist politische Aktion – Moskau

© SNA / Pressestelle des Moskauer Stadtgerichtes / Handout / Zur BilddatenbankAlexej Nawalny im Gerichtssaal
Alexej Nawalny im Gerichtssaal  - SNA, 1920, 02.02.2021
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Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat die Ankunft von mehr als einem Dutzend westlicher Diplomaten im Gerichtssaal zur Beobachtung des Prozesses gegen den Blogger Alexej Nawalny, der kein Staatsbürger ihres Landes ist, als politische Aktion bezeichnet.
Das Moskauer Stadtgericht entscheidet am heutigen Dienstag, ob die Bewährungsstrafe gegen Nawalny in Gefängnishaft umgewandelt wird.
Laut Sacharowa ist es „keine Norm“, dass ausländische Diplomaten beim Prozess gegen eine Person, die kein Staatsbürger ihres Landes ist, anwesend sind. Die Präsenz ausländischer Diplomaten sei üblich, wenn ein Bürger ihres Landes oder internationale Terroristen vor Gericht stehen, beispielsweise Menschen, die in Drittländern Verbrechen begangen haben.
Dabei räumte sie ein, dass zum Beispiel die USA in vielen Fällen russischen Diplomaten die Anwesenheit vor Gericht verweigern würden, wenn nicht Amerikaner, sondern Russen vor Gericht stünden.
„Wenn aber Diplomaten, dazu noch gemeinsam, bei einer Gerichtsverhandlung im Fall nicht ihrer Bürger anwesend sind, handle es sich um eine politische Aktion“, schrieb Sacharowa auf Facebook.
Hier gehe es nicht nur um eine Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates.
„Das ist eine Selbstentlarvung der unansehnlichen und illegalen Rolle des kollektiven Westens bei seinen Versuchen, Russland einzudämmen“, schrieb Sacharowa.
„Oder handelt es sich hier um einen Versuch, psychologischen Druck auf die Richterin auszuüben?“, schrieb sie weiter.
Etwa 20 Mitarbeiter von Botschaften unterschiedlicher Länder, darunter Vertreter der USA, Großbritannien, Deutschlands, der Schweiz, der Niederlande, Schwedens, Österreichs, Tschechiens, Lettlands, Litauens, Polens, Kanadas und Norwegens beobachten den Prozess gegen Nawalny. Polen und die Schweiz schickten sogar je zwei Vertreter.
Der Kreml hat bereits die Ankunft der Diplomaten im Gericht kritisiert und vor Druck auf das Gericht gewarnt.
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Hintergrund

Der kremlkritische Blogger Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen und von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es.
Nawalny ist in Russland in zwei Fällen wegen Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro zu jeweils fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im Dezember wurde er zur Fahndung ausgeschrieben, weil er laut der russischen Strafvollzugsbehörde mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Dabei beruft sich die Behörde auf den Beitrag in der Fachzeitschrift „The Lancet“ vom 22. Dezember, laut dem Nawalny seit dem 12. Oktober als gesund galt.
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