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Nawalny vor Gericht: Etwa 20 Botschaftsmitarbeiter sind mit dabei

© SNA / Pressedienst des Moskauer Gerichts / HandoutAlexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 02.02.2021
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Im Moskauer Gericht, das am Dienstag entscheiden soll, ob die Bewährungsstrafe des russischen Bloggers Alexej Nawalny in eine Haftstrafe umgewandelt wird, sind etwa 20 Mitarbeiter von Botschaften unterschiedlicher Länder eingetroffen.
Russischen Medienberichten zufolge sollen sich im Gebäude Vertreter der Botschaft der Schweiz, Lettlands, Bulgariens, Polens und Österreichs wie auch etwa 80 Mitarbeiter von ausländischen und russischen Medien versammelt haben.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte sich zu der Präsenz der ausländischen Diplomaten wie folgt.
„Es steht ihnen frei, im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu handeln. Aber nicht außerhalb dieses Übereinkommens, und natürlich sollten sich Diplomaten in keiner Weise in innere Angelegenheiten Russlands einmischen und umso weniger Handlungen zulassen, die zumindest mit Versuchen einer Druckausübung auf das unabhängige Gericht assoziiert werden können.“
Mitte Januar war Nawalny gleich nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen und in eine Polizeiwache im Moskauer Vorort Chimki gebracht worden. Danach wurde er von einem russischen Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Hintergrund

2014 war Nawalny zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und einer Strafe von 500.000 Rubel wegen Betrugshandlungen und Legalisierung von kriminell erworbenen Geldmitteln (im Fall „Yves Rocher“) verurteilt worden.
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Das Gericht entschied, die Haftstrafe in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umzuwandeln. Später verlängerte das Gericht diese Strafe um ein weiteres Jahr. Nawalny musste dabei zweimal pro Monat an bestimmten Tagen bei der Strafvollzuginspektion erscheinen.
Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland wurde diese Pflicht aufgehoben. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben bei der Inspektion an. Ende Dezember schrieb die Behörde den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.
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