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Investitionsabkommen mit China: Großer Optimismus deutscher Firmen und Widerstand im EU-Parlament

© AP Photo / Alexander F. YuanEuro-Symbol bei einer Ausstellung in Peking (Archivbild)
Euro-Symbol bei einer Ausstellung in Peking (Archivbild) - SNA, 1920, 02.02.2021
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Mehr als jedes dritte deutsche Unternehmen konnte seinen Umsatz im Pandemie-Jahr 2020 steigern. Die Erwartungen bleiben hoch – auch an das Investitionsabkommen zwischen Peking und Brüssel. Das geht aus einer Geschäftsklima-Umfrage der Deutschen Handelskammer in China hervor. Widerstand gegen das Abkommen formiert sich im Europaparlament.
Das China-Geschäft der deutschen Unternehmen hat sich im Jahr der Corona-Pandemie als eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft erwiesen. Das zeigt die jährliche Geschäftsklima-Umfrage der Deutschen Handelskammer (DIHK) in China.
Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass deutsche Unternehmen in China derzeit in einem Umfeld agieren, das „von Optimismus für das kommende Jahr und einem starken Bekenntnis zum Markt“ geprägt ist. Gleichwohl blieben „komplexe regulatorische Herausforderungen“ bestehen und der Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen nehme zu.
Die Deutsche Handelskammer in China hat in Zusammenarbeit mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am Dienstag die Ergebnisse der jährlichen Geschäftsklima-Umfrage „Business Confidence Survey“ vorgestellt.
Demnach haben es 39 Prozent der deutschen Unternehmen geschafft, ihren Umsatz in China im letzten Jahr zu steigern – trotz Corona-Pandemie. 42 Prozent der Firmen konnten beim Gewinn sogar zulegen. Ein weiteres Viertel der befragten Unternehmen konnten in China ihre Umsätze und Ergebnisse in etwa auf dem Niveau des Vorjahres halten.
China brachte die Pandemie bereits im Frühsommer unter Kontrolle. Dadurch war es eine der wenigen Volkswirtschaften, die im Jahr 2020 ein Wachstum verzeichnete – wenn auch nur mit etwa zwei Prozent. „Davon haben auch deutsche Unternehmen profitiert, die Rückgänge in der EU und den USA durch das im zweiten Halbjahr wieder anziehende Geschäft in China teilweise kompensieren konnten“, sagte Andreas Glunz, Bereichsvorstand der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „International Business der KPMG AG“.

Große Hoffnungen in das Investitionsabkommen mit China

Große Erwartungen setzen die Deutschen Firmen laut der Umfrage in das geplante Investitionsabkommen (CAI) zwischen der EU und China. „Durch das CAI werden die von China bereits eingeleiteten Marktöffnungsschritte für europäische Unternehmen unumkehrbar“, ist Stephan Wöllenstein, Präsident der Deutschen Handelskammer in Nordchina überzeugt. „Von den Vereinbarungen im CAI erwarten sich die deutschen Unternehmen mehr Rechtssicherheit und bessere Wettbewerbsbedingungen im chinesischen Markt.“
Bildschirm mit Börsenindexen im Wirtschaftsviertel von Shanghai - SNA, 1920, 28.01.2021
China bei Investoren beliebter als die USA
Dabei nennt er auch Herausforderungen auf „indirekter Ebene“. Die größten Hindernisse seien administrative und bürokratische Hürden. Dazu zählt er Zollvorschriften und -verfahren, das Einholen erforderlicher Lizenzen, die Anforderungen des Cyber-Security Gesetzes, des Corporate Social Credit Systems oder auch Kapitaltransfers und grenzüberschreitende Zahlungen. Der vereinbarte institutionelle Rahmen des CAI würde aber einen dauerhaften Kommunikationskanal schaffen, um die Einhaltung der Zusagen zu überprüfen und bestehende Herausforderungen an die deutschen Unternehmen zu adressieren.

Widerstand erwartet

Ende Dezember haben sich die EU und China grundsätzlich über das Investitionsabkommen geeinigt. Die juristischen Details müssen aber noch weiterverhandelt werden Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen auch noch zustimmen.
Zudem bildet sich ein nicht unerheblicher Widerstand gegen den Pakt. Zum einen geht das Abkommen vielen Kritikern nicht weit genug. Andere bemängeln die Einigung als voreilig. Der neue US-Präsident Joe Biden soll eine Allianz mit Verbündeten im Umgang mit China planen. Nicht zuletzt werden der Volksrepublik Menschenrechtsverstöße und eine mangelnde Rechtssicherheit vorgeworfen – vor allem von den Grünen.
Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht viele ungelöste politische und wirtschaftliche Fragen im Verhältnis zu China. Deswegen sei China solange kein ernsthafter wirtschaftspolitischer Partner, wie es sich politisch nicht an die internationalen Regeln halte, betonte er via Twitter.

Fast alle Unternehmen wollen in China bleiben

Trotz aller Hindernisse dominiert der Studie zufolge Optimismus bei deutschen Firmen in China: 77 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sich ihre Branche in China besser entwickeln wird als in anderen Märkten. So erwarten 72 Prozent der Befragten für ihr Unternehmen steigende Umsätze und 56 Prozent höhere Gewinne in China für 2021.
Dies spiegele sich auch in einem starken Bekenntnis zum chinesischen Markt wider. Fast alle befragten Unternehmen (96 Prozent) geben an, keinerlei Pläne zu haben, China zu verlassen. 72 Prozent der Firmen planen weitere Investitionen. Laut Andreas Glunz werden in vielen Schlüsselindustrien der Volksrepublik „Weichen für die Entwicklungen der Zukunft“ gestellt. Deshalb ist eine Präsenz vor Ort wichtig, um im chinesischen Markt Umsätze zu erzielen, aber auch lokale Partnerschaften einzugehen und die „Wettbewerber von Morgen“ in ihrem Heimatmarkt aufmerksam zu beobachten. Große Geschäftschancen in China sehen die befragten deutschen Unternehmen bei innovativen Technologien (58 Prozent) und digitalen Lösungen (51 Prozent).
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