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„Ein bitter nötiger Anfang“: Deutsche Medien zu Impfgipfel

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Berliner Bürgermeister Michael Müller halten eine Pressekonferenz ab, nachdem sie einen "Impfgipfel" mit Impfstoffherstellern und den Ministerpräsidenten der Länder per Videokonferenz durchgeführt haben
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Berliner Bürgermeister Michael Müller halten eine Pressekonferenz ab, nachdem sie einen Impfgipfel mit Impfstoffherstellern und den Ministerpräsidenten der Länder per Videokonferenz durchgeführt haben - SNA, 1920, 02.02.2021
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Der Impfgipfel mit den Ländern und Pharmafirmen hat bei den deutschen Medien nicht eindeutige Reaktionen hervorgerufen. SNA bietet Auszüge aus Pressemitteilungen zu dem Treffen am Montag.
Die Magdeburger „Volksstimme“ bezeichnete das Treffen als „ein schlecht vorbereitetes Forum, auf dem alle noch einmal bekannte Statements verkünden durften“. Die EU habe nicht schnell genug für Impfstoff gesorgt, resümierte die Zeitung. „Dass die Ursachen dafür noch nicht klar sind, zeigt die Forderung auch aus CDU-Kreisen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal vor den Gesundheitsausschuss zitiert werden soll. Jens Spahn hat längst die Konsequenzen verkündet. Ja, Impfungen können auf Anhieb das Leben einzelner, vor allem alter Menschen retten. Aber nein, einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen werden wir frühestens im Herbst spüren. Monate später als die Bürger Israels. Und erst jetzt soll die Impf-Organisation und die Impfstrategie an die vorhandenen Vakzine angepasst werden“.
Die Zeitung wirft der Bundesregierung mangelnde Leistungsfähigkeit vor: Ein so ergebnisloser Gipfel sei auch ein deutlicher Hinweis darauf, warum es bei Eindämmung und Impfung schlecht laufe. „Die Bundesregierung moderiert, regiert aber nicht“.

„Ein großes Ablenkungsmanöver“

Auch die „Münchner Merkur“ wirft der Politik Versagen bei der Gestaltung des Impfgeschehens vor:
„Es ist ein mehr als irritierender Zungenschlag, der sich im Vorfeld des ‚Impfgipfels‘ in manche Politikeräußerung eingeschlichen hatte: Weil die Impfhersteller sich als so unzuverlässig erwiesen hätten, müsse die Politik jetzt Zwangsmaßnahmen ergreifen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. In Wahrheit war es genau umgekehrt: Forschende Privatunternehmen haben in Rekordgeschwindigkeit das rettende Vakzin entwickelt, doch durch das Versagen der Politik gelangt es in Europa nicht rechtzeitig zu den Bürgern. Das kostet täglich viele Leben“.
Der Berliner Impfgipfel sei in dieser Hinsicht nur ein „Ablenkungsmanöver“: „Doch das neue Reden passt ins Weltbild der Merkel-Republik: Die gute Politik ist für die Moral zuständig, böse Unternehmen nur für den eigenen Profit. Lässt man all das Wortgeklingel beiseite, war der Berliner Impfgipfel vor allem eines: ein großes Ablenkungsmanöver“.

„Es muss klar werden, wer im ersten Quartal wirklich geimpft werden kann“

Die „Stuttgarter Nachrichten“ lobt den Impfgipfel für den Versuch, „ein realistisches Lagebild“ zu zeichnen:
„Statt Tempo aufzunehmen, verläuft die Impfkampagne noch langsamer als erwartet. Der Eindruck, die EU habe naiv verhandelt, aus Kostengründen zusätzlich angebotene Impfstoffdosen ausgeschlagen und somit nicht alles für den Schutz ihrer Bürger getan, kann existenzbedrohend werden. Umso wichtiger war es, dass der Impfgipfel ein realistisches Lagebild zu zeichnen versucht hat: Die deutsch-europäische Strategie ist noch kein ‚Impffiasko‘ – auch die EU ging früh ins Risiko, bestellte die richtigen Vakzine“.
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Nun sollte vor allem festgelegt werden, wer in erster Linie geimpft werden solle: „Es läuft aber nicht alles nach Plan, wie die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister meinen. Um noch mehr Verdruss zu vermeiden, muss nun klar werden, wer im ersten Quartal bei weniger Menge wirklich geimpft werden kann. Alles andere ist Gift für den arg strapazierten Corona-Durchhaltewillen“.
Die „Leipziger Volkszeitung“ fordert ebenfalls eine strenge Terminvergabe für die Impfkampagne:
„Aber auch der schönste nationale Impfplan nützt wenig, wenn nicht einmal die Terminvergabe klappt, ganz zu schweigen von Lieferkürzungen der Hersteller. Damit der Impfgipfel der Kanzlerin und Länderregierungschefs und -chefinnen mit Pharmafirmen keine Symbolpolitik bleibt, muss bei aller schon bisherigen Kraftanstrengung jetzt dies dringend obendrauf gesattelt werden: Verbindlichkeit, Verlässlichkeit, Vertrauen. Auf allen Ebenen“.

„Die Teilnehmer signalisierten so: Wir geben alles“

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ stuft den Berliner Online-Impfgipfel vor dem Hintergrund der angespannten Lage als eine gute Nachricht ein und warnt vor Nichteinhaltung der Pandemie-Regeln oder womöglich vor Straßenprotesten wie in den Niederlanden: Dies könnte das Land im Kampf gegen die Pandemie um Wochen und Monate zurückwerfen:
Jetzt nur nicht die Nerven verlieren. Je länger die Corona-Pandemie dauert, je mehr Menschen sich drangsaliert oder gar eingesperrt fühlen und je verzweifelter sich Hunderttausende ein ums andere Mal erfolglos um einen Impftermin bemühen, desto größer ist die Gefahr, dass das Band der Solidarität reißt. Das darf nicht passieren. Denn es würde das Land im Kampf gegen die Pandemie womöglich um Wochen und Monate zurückwerfen, wenn Regeln plötzlich nicht mehr ernst genommen würden oder es gar zu Straßenprotesten käme wie in den Niederlanden. Der Impfgipfel in Berlin war insofern schon allein wegen seiner langen Dauer eine gute Nachricht. Denn die Teilnehmer signalisierten so: Wir geben alles“.
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Auch nach Ansicht der „Weser-Kurier“ hat der Impfgipfel mehr Klarheit und gegenseitiges Verständnis gebracht:
„Es bestand die Gefahr, dass dieser Gipfel nur dem Zweck dienen sollte, den Schwarzen Peter von der Politik zu den angeblich unzuverlässig liefernden Pharmafirmen zu schieben. Und mal wieder war es Markus Söder, der vor Beginn am heftigsten austeilte und mit staatlichen Eingriffen in die Impfproduktion drohte. Ja, geht’s noch? Statt auf die Pharmakonzerne einzudreschen, müssen sich die politisch Verantwortlichen vielmehr den Vorwurf gefallen lassen, eine Erwartungshaltung geweckt zu haben, die unmöglich zu erfüllen war. Immerhin hier hat der Impfgipfel mehr Klarheit und gegenseitiges Verständnis gebracht. Politischer Druck sorgt eben nicht für mehr Impfstoff, sondern nur für mehr Empörung. Jetzt ist klar: Erst im zweiten Quartal wird in deutlich größerem Umfang geimpft werden können“.
Laut der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ haben die beiden Seiten voneinander gelernt: „Die staatlichen Stellen müssen früher und präziser wissen, wann welche Mengen kommen, um das Einladungsmanagement darauf auszurichten. Die Hersteller sollten umgekehrt das Versprechen der Politik austesten, die Verfügbarkeit sensibler Stoffe zu verbessern“.
„Absehbar ist, dass die Mangelverwaltung länger dauert als gehofft, weil die Hersteller nicht so schnell liefern können. Absehbar ist aber auch, dass die größere Herausforderung bald bei der Politik liegt, täglich Hunderttausende Impftermine zu organisieren. Umso wichtiger ist, dass es einen funktionierenden nationalen Impfplan gibt und alle Beteiligten ein voneinander lernendes System darstellen“, schreibt die Zeitung.

„Ein bitter nötiger Anfang“

Die „Süddeutsche Zeitung“ wirft Bund und Ländern vor, die Aufforderung der Bundeskanzlerin nah einer transparenten Arbeit nicht umgesetzt zu haben:
„Angela Merkel sagte vor knapp einem Jahr, es gehöre zwingend zu offenen Demokratien, dass Regierungen ihre Arbeit transparent machten, dass sie sie gut begründen und gut für sie werben würden. Nur so könnten die Menschen das alles auch verstehen. Doch so klar dieser Anspruch damals von der Kanzlerin formuliert wurde, so klar ist heute, dass Bund und Länder ihm beim Impfen nicht gerecht geworden sind. Der Impfgipfel ist, so gesehen, wenigstens ein Anfang, um es von nun an besser zu machen – ein bitter nötiger Anfang bei dem Versuch, die Menschen nicht zu verlieren, die mit immer noch breiter Mehrheit das Vorgehen der Regierung mittragen. Was für ein Kapital ist das in einer solchen Krise. Das kann man sich gar nicht oft genug vor Augen führen. Es jetzt zu verspielen, wäre eine Katastrophe“.

Impfgipfel in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Impfgipfel mit den Ländern und Pharmafirmen zugesagt, dass jeder Bürger in Deutschland bis Ende des Sommers eine Corona-Impfung erhalten kann. Bund und Länder räumten nach stundenlangen Beratungen aber ein, dass es bei einem Mangel an Impfstoff im ersten Quartal bleibe. Das betonten Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Bürgermeister Michael Müller am Montagabend übereinstimmend. Die von Söder, den Grünen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ins Gespräch gebrachten staatlichen Eingriffe in die Pharmaproduktion spielten bei den Beratungen keine Rolle mehr.
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