„Ergebnisloses Gifpeltheater“ und „Ablenkungsmanöver“: Deutsche Politiker kritisieren Impfgipfel
Der Impfgipfel von Bund, Ländern und Pharmaunternehmen in Berlin am vergangenen Montag hat bei den deutschen Politikern gemischte Reaktionen ausgelöst. Viele haben die Ergebnisse der Runde mit emotionalen Worten kritisiert.
So hat die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Impfkampagne vorgeworfen. „Ein Ablenkungsmanöver – das Wort ist naheliegend. Denn es ist in der Tat nicht besonders viel dabei herausgekommen“, sagte die Linken-Politikerin am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“. Ihr zufolge trägt Gesundheitsminister Jens Spahn eine große Verantwortung für den schleppenden Impfstart und wird dieser nicht gerecht.
„Man sieht natürlich einen Zusammenhang zwischen fehlenden Impfdosen und dem Sterben besonders betagter Menschen“, so Mohamed Ali weiter.
Auch Sahra Wagenknecht äußerte sich kritisch zum Impfgipfel und dem Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise. „Ergebnisloses Gipfeltheater dokumentiert Versagen der GroKo in #Corona-Krise. Rechtzeitige Schaffung von Produktionskapazitäten durch staatliches Eingreifen wurde versäumt“, schrieb die Linken-Politikerin auf Twitter.
Unzureichende Impfstoffmenge im wichtigen 1. Quartal 2021 nicht mehr zu korrigieren: Ergebnisloses Gipfeltheater dokumentiert Versagen der GroKo in #Corona-Krise. Rechtzeitige Schaffung von Produktionskapazitäten durch staatliches Eingreifen wurde versäumt https://t.co/SObO6lgz8s
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 2, 2021
„Mehr Transparenz erwartet“
Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Impfgipfels. „Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden“, sagte Habeck am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Habeck betonte, er hätte angesichts der öffentlichen Erwartung an den Gipfel im Vorfeld schon mehr Transparenz über die Ziele der Zusammenkunft erwartet. „Das verstehe ich auch handwerklich nicht, dass man sich trifft (...) und sagt: Beim nächsten Mal schaffen wir die Faktenlage“, betonte Habeck.
„Einfallsloses Ablenkungsmanöver“
Selbst für die Menschen, die sich eine politische Elefantenhaut antrainiert hätten, sei der Impfgipfel eine Enttäuschung gewesen, schrieb die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Bettina Stark-Watzinger auf ihrer Facebook-Seite.
„Keine Ergebnisse. Nur die bekannte Erkenntnis, dass es zu wenig Impfstoff gibt. Und für Merkel ist der deutsche Datenschutz schuld, weshalb in Israel schneller geimpft wird. Das ist ein einfallsloses Ablenkungsmanöver“, betonte die Politikerin.
Die Verträge mit den Pharmaherstellern seien zu unverbindlich gewesen, zudem habe die EU zu spät bestellt. „Umso wichtiger ist es jetzt, Wege aufzuzeigen, wie wir schrittweise wieder aus dem Lockdown kommen“, so Stark-Watzinger anschließend.
„Klarheit und Ernüchterung“
Auch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien die Ergebnisse des Gipfels „ernüchternd“ gewesen. Söder hat die Hoffnung auf eine schnelle Impfung der Bevölkerung gedämpft und eine Änderung der Impfstrategie in Deutschland gefordert. „Der Gipfel gestern hat wirklich Klarheit gebracht, aber eben auch Ernüchterung“, sagte der CSU-Politiker.
„Zusätzliche Kapazitäten jetzt scheinen kaum möglich zu sein, so war die Aussage gestern. Es wird alles produziert was geht, aber offenkundig auch wo anders mehr“, sagte Söder im ARD-„Morgenmagazin“.
Er betonte, dass das Impfen die „einzig wirksame Langzeitstrategie“ sei und es daher wichtig sei, mehr „Verlässlichkeit und Planbarkeit“ zu bekommen.
