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Aufhebung von Sanktionen gegen Nord Stream 2? USA stellen Berlin Bedingungen – Zeitung

© REUTERS / ANTON VAGANOVRohrverlegung von Nord Stream 2
Rohrverlegung von Nord Stream 2  - SNA, 1920, 02.02.2021
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Die neue US-Regierung scheint zu einem Dialog über die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bereit zu sein. Auf der Agenda könnte bald nach Angaben des „Handelsblatts“ das Ende der US-Sanktionen gegen das Projekt stehen.
Die Administration des neuen US-Präsidenten, Joe Biden, hat bislang noch keine Details angegeben, stellte jedoch fest, dass sie auch von der deutschen Seite einen Vorschlag erwarte.
„Die Deutschen müssen eine Paketlösung auf den Tisch legen“, sagte ein in die Gespräche involvierter US-Beamter gegenüber dem „Handelsblatt“.
„Sonst wird es uns nicht gelingen, das Thema Nord Stream 2 aus dem Weg zu räumen“.
Das könnte ein Zeichen sein, dass Washington den Konflikt um die Gasleitung lösen wolle. Gleichzeitig bestätigte aber der Beamte, dass die Aufrechterhaltung der Gaslieferungen durch die Ukraine und die Verringerung der Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas weiterhin Priorität hätten.
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
Nord Stream 2 – „Russland könnte vor Gericht gehen, aber besser wäre…“
Die deutsche Seite hat ihrerseits zurzeit weder einen Vorschlag unterbreitet noch mögliche Zugeständisse verkündet, die den Start der Verhandlungen fördern könnten:
„Die Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 ist zu begrüßen. Aber die Entscheidungen über die Energiepolitik Deutschlands dürfen nicht in den USA, sondern nur in Deutschland fallen. Dass Washington jetzt weitere Gegenleistungen fordert, damit es das Projekt akzeptiert, ist angesichts der von der Bundesregierung bereits getroffenen Maßnahmen inakzeptabel“, sagte am Montag Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag.
„Den jetzt von den USA ins Spiel gebrachten Cut-off-Mechanismus, der die Gaszufuhr aus Russland unter bestimmten Bedingungen unterbräche, lehne ich entschieden ab. Er könnte dazu führen, dass den Europäern kein Gas geliefert wird, wenn die Ukraine ihre Gasrechnung an Moskau nicht bezahlt, was in der Vergangenheit schon vorgekommen ist. Wir dürfen unsere Energielieferungen nicht von der Zahlungsfähigkeit der Ukraine abhängig machen. Insofern begrüße ich Pressemeldungen, wonach die Bundesregierung wenig Spielraum für weiteres Entgegenkommen sieht“, so Ernst weiter.

Nord Stream 2

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig, es fehlen nur noch wenige Kilometer in dänischen und deutschen Gewässern. Die USA wollen die Vollendung der Pipeline mit Sanktionen verhindern, auch einige osteuropäische Staaten kritisieren den Bau. Sie argumentieren, dass die Gasleitung Europa in eine zu große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bringe. Befürworter der Pipeline werfen den USA vor, nur ihr Flüssiggas besser verkaufen zu wollen.
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