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Wien stoppt Verkauf von Kleingärten

© CC0Garten im Winter (Symbolbild)
Garten im Winter (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
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Kleingärten im Besitz der Stadt Wien dürfen künftig nicht mehr verkauft werden. Die geplante Regelung erschien auf der offiziellen Webseite der österreichischen Hauptstadt.
Der Verkauf von Kleingärten wird demzufolge „vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates“ eingestellt. Bestimmte Ausnahme- und Übergangsregelungen wurden vorgesehen. Wenn im Vertrauen auf die bisherige Regelung nachweislich bis 31. Januar Ausgaben für einen Kauf getätigt wurden, etwa für eine Vermessung, kann noch bis Jahresende ein Kaufantrag gestellt werden. Auch wenn in der Anlage bereits über 80 Prozent der Kleingärten verkauft wurden, wird den anderen Unterpächtern noch eine Kaufmöglichkeit bis Jahresende eingeräumt.
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Wie ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal gegenüber Medien mitteilte, wird zunächst der zuständige Ausschuss am 8. Februar einen Beschluss fassen. Daraufhin soll dieser in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Februar beschlossen werden.
Die Kleingartenanlagen auf den Gründen der Stadt sind derzeit an einen Generalpächter verpachtet, der dann die einzelnen Kleingärten unterverpachtet. Die Unterpächter konnten den Kleingarten bisher kaufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren – beispielsweise eine Vermessung durch die Stadt Wien. Mit dem Verkaufsstopp sollen Spekulationen aufgrund steigender Bodenpreise frühzeitig verhindert werden.
Die NEOS Wien begrüßte am Montag das Verkaufsverbot für Kleingärten. Durch die Verkäufe seien die Kleingartenflächen aufgesplittert und eine strategische Entwicklung der Gebiete immens erschwert worden, hieß es in einer Pressemitteilung.
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Die FPÖ und die ÖVP hingegen kritisierten die Maßnahme. Die Wiener Stadtregierung zerstöre die Träume von zahlreichen Familien, die im Kleingarten ihre Freizeit verbringen und sich Eigentum schaffen wollten, so der Wohnbausprecher Peter Sittler und die Gemeinderätin Sabine Schwarz. Mit dem Verbot werde „die oft einzige Möglichkeit“ abgeschafft, für Familien Eigentum zu erwerben.
Der Klubobmann der FPÖ-Rathausfraktion, Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter Maximilian Krauss, verurteilte den Schritt der Wiener Regierung als „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Der breiten Wiener Bevölkerung werde „ein Riegel vorgeschoben“. Gleichzeitig privatisiere das rot-pinke Wien munter „Grundstücksjuwele an Immobilien-Haie, die nachhaltig das Wiener Stadtbild aus Profitgier zerstören“.
Im Eigentum der Stadt Wien befinden sich laut Medienberichten 13.805 Kleingärten in einer Gesamtgröße von rund 5,4 Millionen Quadratmetern.
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