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„Unvernünftig und falsch“: Klaus Ernst (Linke) kontert Paris nach Eskapade gegen Nord Stream 2

© SNA / Alexey VitvizkzyNord Stream 2 (Archivbild)
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, Klaus Ernst (die Linke), lehnt das neuliche Plädoyer von Paris für die Aufgabe von Nord Stream 2 ab. Zuvor hatte Paris wohl erstmals öffentlich gefordert, das Pipelineprojekt zu stoppen - und zwar wegen der Situation um den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
„Die Forderung der französischen Regierung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 ist unvernünftig und falsch“, kommentiert Ernst in einem Statement, das der SNA vorliegt. „Ein Stopp des bereits genehmigten Projekts würde durch höhere Gaspreise den deutschen Gaskunden und den Steuerzahler wegen Entschädigungszahlungen für bereits getätigte Investitionen belasten. Diese müssten dann letztlich für russisches Fehlverhalten herhalten.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
Lambsdorff: Berlin im Streit um Nord Stream 2 „vollkommen isoliert“
Bisher hatte sich die Regierung von Emmanuel Macron mit Kritik an der Nord Stream 2 eher zurückgehalten.
Doch am Montag hat Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune vor dem Hintergrund der russischen Proteste in Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny plötzlich Stimmung gegen das Projekt gemacht. Die Sanktionen würden nicht genügen, und „wir müssen weitergehen“, sagte Beaune gegenüber dem Sender France Inter. Frankreich habe immer die größten Zweifel an diesem Projekt gehabt. Auf die Frage, ob das heiße, dass Frankreich für die Aufgabe von Nord Stream 2 sei, antwortete der Politiker mit „Ja, in der Tat“.

Bundesregierung hält weiter am Projekt fest

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig, es fehlen nur noch wenige Kilometer in dänischen und deutschen Gewässern. Die USA wollen die Vollendung der Pipeline mit Sanktionen verhindern, laut Joe Biden sei es „ein schlechter Deal für Europa“. Die Bundesregierung hält jedoch weiter am Projekt fest. Die grundsätzliche Haltung zu Nord Stream 2 habe sich nicht geändert, bestätigte eine Regierungssprecherin auf der Pressekonferenz am Montag. Die Position der französischen Regierung sei bekannt, man befinde sich in sehr engem Austausch mit der Regierung in Paris, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Der Grünen-Chef Robert Habeck nahm die Kritik Frankreichs allerdings zum Anlass, um sich erneut für den Stopp der Gaspipeline zu äußern. Es sei eine Putin-Pipeline, und sie sollte nicht weitergebaut werden, sagte Habeck am Montag in Berlin. Das Projekt habe Europa immer schon gespalten. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb seinerseits von einem „außenpolitischen Desaster“ der Bundesregierung. „Polen, Balten, Skandinavien, USA, Ukraine, Europaparlament, jetzt auch Frankreich – alle sind gegen Nord Stream 2. Objektiv betrachtet ist Deutschland energie- und außenpolitisch vollkommen isoliert“, twitterte Lambsdorff am Montag. Desto herzerwärmender und beruhigender dürfte auf Lambsdorff wohl - am 20. Januar getwittert - der „echte Präsident“ Joe Biden wirken - „echte Person mit Ehre und Würde, anständig und bescheiden“.
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