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Bußgeld für Schweizer „Corona-Sünder“ – damit „Ordnung“ herrscht

© REUTERS / ARND WIEGMANNTeil-Lockdown in Zürich
Teil-Lockdown in Zürich - SNA, 1920, 01.02.2021
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Seit die Schweiz sich in einem Lockdown befindet, greift auch die Regierung härter durch: Am Mittwoch führte der Bundesrat Geldstrafen für Leute ein, die sich nicht an die geltenden Corona-Maßnahmen halten. So muss eine Person je nach Missachtung 50 bis 10.000 Franken zahlen.
Der Schweizer Bundesrat entschied nun härter durchzugreifen: Wer sich nicht an geltende Corona-Maßnahmen hält, soll ab dem ersten Februar dafür büßen. Dies soll auch im Covid-19-Gesetz verankert werden. Konkret werden ab nun Menschen mit einer Geldstrafe belegt, wenn sie beispielsweise an Haltestellen, an Bahnhöfen oder im öffentlichen Verkehr keine Maske tragen. Auch eine Teilnahme an verbotenen privaten Veranstaltungen kann kostspielig werden.
Die Geldstrafen befinden sich je nach Verstoß in einem Bereich zwischen 50 und 10.000 Franken. Für sogenannte Maskenmuffel liegt der Betrag zwischen 50 und 200 Franken (46 bis 184 Euro). Die Höhe der Strafe wächst jedoch, wenn sich die Person nicht an die Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen hält. Das Schweizer Epidemiengesetz schreib vor, dass ein Verstoß bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 5000 und bei vorsätzlichem Verhalten mit bis zu 10.000 Franken (4620 bis 9241 Euro) bestraft werden kann.
Corona-Pandemie (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
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Ernst der Lage

Der Bundesrat erwünscht sich von den Geldstrafen eine geförderte Einhaltung der Maßnahmen sowie eine Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. Auch sollen die Bußen der Bevölkerung den Ernst der Lage näherbringen. Das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF) zitiert dabei den Bundespräsidenten Ueli Maurer an einer Bundespressekonferenz im November:
„Sie können mit 140 km/h fahren wollen, aber es ist halt nur 120 km/h erlaubt. Und Maske ist Maske. Und Vorsicht ist Vorsicht. Ob das passt oder nicht, wir sorgen damit für Ordnung.“
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