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Wie wird die neue Russland-Außenpolitik der USA?

© SNA / Ilja NaimuschinEin Bär im russischen Zoo frisst Wassermelone mit Abbildung des US-Präsidenten Joe Biden
Ein Bär im russischen Zoo frisst Wassermelone mit Abbildung des US-Präsidenten Joe Biden - SNA, 1920, 01.02.2021
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Die Regierungsmannschaft des neu gewählten US-Präsidenten, Joe Biden, steht. Wie könnte die Haltung der neuen Regierung zu Russland aussehen? Einige Personalien im Außenministerium verheißen nichts Gutes. Eine erste Analyse.
Eigentlich hat alles ganz gut angefangen. Ein erstes Telefongespräch des designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, mit Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin vergangene Woche soll laut der Protokolle aus Washington und Moskau pragmatisch und konstruktiv verlaufen sein und führte direkt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: der Verlängerung des letzten aktiven Abrüstungsvertrages zwischen Russland und den USA, dem New-Start-Abkommen.
Auf der anderen Seite schweben eine ganze Menge Probleme über einem möglichen Neustart in den Beziehungen der beiden Supermächte: Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2, Vorwürfe über Cyberangriffe oder militärische Konfrontationen Russlands mit der US-dominierten Nato.

Bidens Außenpolitiker

Welche Personalien hat sich Biden ins außenpolitische Boot geholt und wie stehen diese Personen zu Russland?
Am wichtigsten wird sicher Antony Blinken, der neue Außenminister sein. Laut Blinken müsse die Zusammenarbeit innerhalb der Nato gestärkt werden, auch wenn er Verständnis für das russische Misstrauen angesichts der Nato-Erweiterung habe. Insgesamt sieht Blinken in Russland einen Widersacher, dessen politische Führung trotz einer Reihe fundamentaler Schwächen, seine geringen Spielräume geschickt zu nutzen wisse. Putin habe es zu „einer Kunstform entwickelt, ein schwaches Blatt unglaublich gut zu spielen“, sagte Blinken 2017 in einem Interview.
Bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Senatsausschuss zur Bestätigung seiner Vereidigung als Außenminister erklärte Blinken Russland zum außenpolitischen Topthema und kritisierte insbesondere die Verhaftung von Alexej Nawalny. Präsident Biden lehne die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 grundlegend ab, sagte Blinken bei einer Fragerunde mit dem republikanischen Senator Ted Cruz aus Texas. Die Biden-Administration wolle mit Partnern zusammenarbeiten – auch mit Deutschland, um den Bau der Gasverbindung zu stoppen.

„Fuck the EU“ is back

Besonders brisant dürfte das Comeback von Victoria Nuland als Blinkens Stellvertreterin sein. Nuland hatte unter Präsident Barack Obama während der Ukraine-Krise 2014 in Kiew hinter den Kulissen für eine Washington-freundliche Regierung unter Premierminister Arsenij Jazenjuk gesorgt. In einem geleakten Telefonat mit dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine antwortete sie auf den Vorschlag, die EU in die Lösung des Ukraine-Konflikts mit einzubinden, mit dem Spruch „Fuck the EU“ („Scheiß auf die EU“). In einem ersten Kommentar zu ihrem neuen Amt als US-Vize-Außenministerin in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ gab sich die Hardlinerin erst einmal versöhnlich in Bezug auf Russland: Man solle darauf vorbereitet sein, die Hand zur Freundschaft wieder auszustrecken.

Aggressiv und nicht auf Augenhöhe

Bidens künftiger Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte:
„Daran zu glauben, dass Russland und Amerika irgendwie auf Augenhöhe an großen internationalen Problemen arbeiten, wird in einer Enttäuschung enden.“ 
Sullivans Direktorin für Russland und Zentralasien Andrea Kendall-Taylor sagte, dass „Russland ein Beispiel für die Verbindung zwischen Personenkult und Aggression“ sei.
Der künftige CIA-Chef, Nicholas Burns, war unter den Präsidenten Bush und Clinton in diplomatischen Top-Positionen zuständig für russlandbezogene Themen. In einem Kommentar für die „New York Times“ kritisiert er Putin scharf, aber meint auch:
„Langfristig sollten wir das Ziel einer gesünderen Beziehung zu Russland nicht aufgeben.“  
Seine Stellvertreter David Cohnen und Peter Harrell im Nationalen Sicherheitsrat wollen die Sanktionen gegen Russland beibehalten oder ausbauen.

Russland als „zentraler Gegner“

Auch General Lloyd Austin, Bidens Mann für das Amt des Verteidigungsministers, hat Russland als feindliche Macht bezeichnet, obwohl er das sich schnell aufrüstende China als größere Bedrohung sieht. Besonders akute Gefahren gingen von beiden Ländern im Hinblick auf die fortschreitende Militarisierung des Weltalls aus, so Austin. Bei einer Anhörung im Senat der USA bezeichnete Austin Russland als „zentralen Gegner“ und China als „wachsende Gefahr“.
Die demokratische Partei hat nun die Mehrheit im US-Senat. Deshalb ist der Demokrat Bob Menendez aus New Jersey neuer Vorsitzender des Auswärtigen Senatsausschusses geworden. Menendez gilt als scharfer Kritiker von Putin und ist Co-Sponsor zahlreicher Sanktionsgesetze wie dem berüchtigten DASKA, das auch die Pipeline Nord Stream 2 betrifft.

Biden: „Sie haben keine Seele“

Zu guter Letzt dürfte die US-amerikanische Außenpolitik gegenüber Russland von Präsident Biden selbst geprägt werden. Der kann auf jahrzehntelange Russland-Erfahrung zurückgreifen. Bereits Ende der 1970er Jahre besuchte der heute 78-Jährige mitten im Kalten Krieg als junger Senator die Sowjetunion. 1988 traf er persönlich in Moskau das damalige Staatsoberhaupt der Sowjetunion, den legendären Sowjet-Außenminister Andrej Gromyko. Auch Präsident Putin hat Biden als Vize-Präsident unter Barack Obama mehrmals getroffen. 2011 schaute er Putin bei einem Treffen tief in die Augen und sagte: „Sie haben keine Seele“. Worauf Putin angeblich antwortete: „Wir verstehen uns.“

Sicher kein Russland-Freund

Biden ist sicher kein Russland-Freund. Er hat den Kreml als größte Bedrohung der Vereinigten Staaten bezeichnet. Moskaus Politik hätte zum Ziel, die westlichen Staaten von innen zu schwächen und die Einheit der Nato und der EU zu unterminieren.
Auch hat sich Biden als Obamas Vizepräsident nach dem „Maidan“ persönlich für die Ukraine stark gemacht. Sein Sohn Hunter hatte einen Vorstandsposten in einer ukrainischen Gasfirma inne und sieht sich im Zusammenhang damit mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Es ist gut möglich, dass Biden die Beziehungen zu den Russland gegenüber eher feindlich eingestellten ehemaligen Sowjetrepubliken, wie Georgien, den baltischen Ländern oder eben der Ukraine reaktivieren wird, um so Einfluss auf Russland auszuüben.
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 27.01.2021
Experten-Diskussion zu Bidens Russland-Politik: Rationale Konfrontation vs. irrationale Eskalation
Es bleibt zu hoffen, dass die Einflüsterungen der Falken in seiner Truppe sich nicht durchsetzen und die Entscheidungen seiner Amtszeit in Bezug auf Russland zumindest von Pragmatismus geprägt sein werden.
Auch wenn die üblichen Ressentiments bleiben dürften, deuten einige der neuen Außenpolitiker der USA auch eine gewisse Kompromissbereitschaft in Bezug auf Russland an. Denn das größte Problem der US-Amerikaner dürfte China bleiben. Und das dürfte mit Russland an der Seite ein noch größeres Problem für die schwindende Supermacht USA werden.
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