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Lettischer Staatschef: EU soll ihre Sanktionen gegen Russland prüfen
Lettischer Staatschef: EU soll ihre Sanktionen gegen Russland prüfen
Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat sich angesichts der Proteste in Russland für EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Gegenüber dem Deutschlandfunk... 01.02.2021, SNA
Wie er glaube, sei eine symbolische und politische Unterstützung der Menschen in Russland jetzt richtig. „Das ist äußerst wichtig, das stärkt die Moral der Demokratiebewegung“, betonte Levits.Er verwies auf die Erfahrung der baltischen Staaten, wo eine Demokratiebewegung vor 30 Jahren die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erkämpft hatte. Die Massenproteste wie erneut in rund 100 Städten am Wochenende zeigten ein „nicht unerhebliches demokratisches Potenzial“ in Russland. Demokratie sei ein Grundwert der Europäischen Union. „Deshalb sind wir prinzipiell verpflichtet, zumindest politisch Demokratiebewegungen oder Forderungen nach Demokratie in der ganzen Welt zu unterstützen“, sagte Levits.Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland hatten schon bei einem EU-Außenministertreffen vor einer Woche für den Einsatz der Sanktionsregelung gegen Russland geworben. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen Einreiseverbote verhängt werden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, zunächst das für diesen Dienstag angesetzte nächste Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny abzuwarten.Der Kreml-Kritiker war in Russland nach seiner Rückkehr aus Deutschland zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er in einem früheren Verfahren gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll.2014 war der Oppositionsblogger wegen Betrug und Geldwäsche zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (rund 5500 Euro) verurteilt worden. Auf Gerichtsbeschluss wurde die Freiheitsstrafe zu fünf Jahren Bewährung ausgesetzt. Später wurde die Bewährungsfrist um ein Jahr verlängert. Dementsprechend musste Nawalny sich zweimal im Monat bei der Strafvollzugsinspektion der Föderalen Strafvollzugsbehörde (UFSIN) melden.Für die Zeit der ärztlichen Behandlung des Oppositionellen in Deutschland wurde seine Meldepflicht ausgesetzt. Im Oktober wurde bekannt, dass Nawalny am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Laut UFSIN hat er dabei keine Gründe für sein Fernbleiben bei der Strafvollzugsinspektion vorgelegt. Ende Dezember leitete die Behörde ein Fahndungsverfahren gegen Nawalny ein.
Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat sich angesichts der Proteste in Russland für EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag, die EU solle prüfen, ob ihr im vorigen Jahr beschlossener Sanktionsmechanismus in diesem Fall eingesetzt werden könne.
Wie er glaube, sei eine symbolische und politische Unterstützung der Menschen in Russland jetzt richtig. „Das ist äußerst wichtig, das stärkt die Moral der Demokratiebewegung“, betonte Levits.
Er verwies auf die Erfahrung der baltischen Staaten, wo eine Demokratiebewegung vor 30 Jahren die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erkämpft hatte. Die Massenproteste wie erneut in rund 100 Städten am Wochenende zeigten ein „nicht unerhebliches demokratisches Potenzial“ in Russland. Demokratie sei ein Grundwert der Europäischen Union. „Deshalb sind wir prinzipiell verpflichtet, zumindest politisch Demokratiebewegungen oder Forderungen nach Demokratie in der ganzen Welt zu unterstützen“, sagte Levits.
Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland hatten schon bei einem EU-Außenministertreffen vor einer Woche für den Einsatz der Sanktionsregelung gegen Russland geworben. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen Einreiseverbote verhängt werden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, zunächst das für diesen Dienstag angesetzte nächste Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny abzuwarten.
Der Kreml-Kritiker war in Russland nach seiner Rückkehr aus Deutschland zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er in einem früheren Verfahren gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll.
2014 war der Oppositionsblogger wegen Betrug und Geldwäsche zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (rund 5500 Euro) verurteilt worden. Auf Gerichtsbeschluss wurde die Freiheitsstrafe zu fünf Jahren Bewährung ausgesetzt. Später wurde die Bewährungsfrist um ein Jahr verlängert. Dementsprechend musste Nawalny sich zweimal im Monat bei der Strafvollzugsinspektion der Föderalen Strafvollzugsbehörde (UFSIN) melden.
Für die Zeit der ärztlichen Behandlung des Oppositionellen in Deutschland wurde seine Meldepflicht ausgesetzt. Im Oktober wurde bekannt, dass Nawalny am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Laut UFSIN hat er dabei keine Gründe für sein Fernbleiben bei der Strafvollzugsinspektion vorgelegt. Ende Dezember leitete die Behörde ein Fahndungsverfahren gegen Nawalny ein.
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