Registrierung erfolgreich abgeschlossen! Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde
Um die Funktion unserer Website zu verbessern und die relevantesten Nachrichten und zielgerichtete Werbung anzuzeigen, sammeln wir technische anonymisierte Informationen über Sie, unter anderem mit Instrumenten unserer Partner. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in den Datenschutzrichtlinien. Ausführliche Informationen zu den von uns genutzten Technologien finden Sie in den Regeln der Cookies-Nutzung und des automatischen Einloggens.
Indem Sie „Akzeptieren und schließen“ anklicken, stimmen Sie ausdrücklich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu, damit das beschriebene Ziel erreicht wird.
Ihre Zustimmung können Sie auf die Weise widerrufen, wie in den Datenschutzrichtlinien beschrieben.
Lettischer Staatschef: EU soll ihre Sanktionen gegen Russland prüfen
Lettischer Staatschef: EU soll ihre Sanktionen gegen Russland prüfen
Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat sich angesichts der Proteste in Russland für EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Gegenüber dem Deutschlandfunk... 01.02.2021, SNA
Wie er glaube, sei eine symbolische und politische Unterstützung der Menschen in Russland jetzt richtig. „Das ist äußerst wichtig, das stärkt die Moral der Demokratiebewegung“, betonte Levits.Er verwies auf die Erfahrung der baltischen Staaten, wo eine Demokratiebewegung vor 30 Jahren die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erkämpft hatte. Die Massenproteste wie erneut in rund 100 Städten am Wochenende zeigten ein „nicht unerhebliches demokratisches Potenzial“ in Russland. Demokratie sei ein Grundwert der Europäischen Union. „Deshalb sind wir prinzipiell verpflichtet, zumindest politisch Demokratiebewegungen oder Forderungen nach Demokratie in der ganzen Welt zu unterstützen“, sagte Levits.Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland hatten schon bei einem EU-Außenministertreffen vor einer Woche für den Einsatz der Sanktionsregelung gegen Russland geworben. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen Einreiseverbote verhängt werden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, zunächst das für diesen Dienstag angesetzte nächste Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny abzuwarten.Der Kreml-Kritiker war in Russland nach seiner Rückkehr aus Deutschland zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er in einem früheren Verfahren gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll.2014 war der Oppositionsblogger wegen Betrug und Geldwäsche zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (rund 5500 Euro) verurteilt worden. Auf Gerichtsbeschluss wurde die Freiheitsstrafe zu fünf Jahren Bewährung ausgesetzt. Später wurde die Bewährungsfrist um ein Jahr verlängert. Dementsprechend musste Nawalny sich zweimal im Monat bei der Strafvollzugsinspektion der Föderalen Strafvollzugsbehörde (UFSIN) melden.Für die Zeit der ärztlichen Behandlung des Oppositionellen in Deutschland wurde seine Meldepflicht ausgesetzt. Im Oktober wurde bekannt, dass Nawalny am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Laut UFSIN hat er dabei keine Gründe für sein Fernbleiben bei der Strafvollzugsinspektion vorgelegt. Ende Dezember leitete die Behörde ein Fahndungsverfahren gegen Nawalny ein.
Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat sich angesichts der Proteste in Russland für EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag, die EU solle prüfen, ob ihr im vorigen Jahr beschlossener Sanktionsmechanismus in diesem Fall eingesetzt werden könne.
Wie er glaube, sei eine symbolische und politische Unterstützung der Menschen in Russland jetzt richtig. „Das ist äußerst wichtig, das stärkt die Moral der Demokratiebewegung“, betonte Levits.
Er verwies auf die Erfahrung der baltischen Staaten, wo eine Demokratiebewegung vor 30 Jahren die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erkämpft hatte. Die Massenproteste wie erneut in rund 100 Städten am Wochenende zeigten ein „nicht unerhebliches demokratisches Potenzial“ in Russland. Demokratie sei ein Grundwert der Europäischen Union. „Deshalb sind wir prinzipiell verpflichtet, zumindest politisch Demokratiebewegungen oder Forderungen nach Demokratie in der ganzen Welt zu unterstützen“, sagte Levits.
Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland hatten schon bei einem EU-Außenministertreffen vor einer Woche für den Einsatz der Sanktionsregelung gegen Russland geworben. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen Einreiseverbote verhängt werden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, zunächst das für diesen Dienstag angesetzte nächste Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny abzuwarten.
Der Kreml-Kritiker war in Russland nach seiner Rückkehr aus Deutschland zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er in einem früheren Verfahren gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll.
2014 war der Oppositionsblogger wegen Betrug und Geldwäsche zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (rund 5500 Euro) verurteilt worden. Auf Gerichtsbeschluss wurde die Freiheitsstrafe zu fünf Jahren Bewährung ausgesetzt. Später wurde die Bewährungsfrist um ein Jahr verlängert. Dementsprechend musste Nawalny sich zweimal im Monat bei der Strafvollzugsinspektion der Föderalen Strafvollzugsbehörde (UFSIN) melden.
Für die Zeit der ärztlichen Behandlung des Oppositionellen in Deutschland wurde seine Meldepflicht ausgesetzt. Im Oktober wurde bekannt, dass Nawalny am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Laut UFSIN hat er dabei keine Gründe für sein Fernbleiben bei der Strafvollzugsinspektion vorgelegt. Ende Dezember leitete die Behörde ein Fahndungsverfahren gegen Nawalny ein.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Zugriff auf den Chat ist wegen einer Verletzung der Regeln eingeschränkt worden.
Sie dürfen an der Diskussion wieder teilnehmen in: ∞.
Wenn Sie mit der Sperre nicht einverstanden sind, nutzen Sie unsere Feedback-Option
Dieser Kommentarbereich ist geschlossen. Alle Diskussionen sind 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels zugänglich.